Rot-Grün-Rot startet Bundesratsinitiative zum Kurzarbeitergeld

Der Kurzarbeitergeld-Kompromiss der Bundesregierung schützt Menschen mit geringem Einkommen nicht hinreichend vor dem Abgleiten in Armut. Denn demnach würden Menschen mit einem geringen Nettoeinkommen erst ab dem siebten Monat genügend Kurzarbeitergeld erhalten, um davon auch ohne aufstockende Leistungen leben zu können. Die rot-grün-rote Bremer Koalition drängt deshalb nun auf eine sozial gestaffelte Lösung, bei der das Kurzarbeitergeld für niedrige bis mittlere Einkommen angehoben wird. Mit einem Dringlichkeitsantrag stellt die Koalition nun die Weichen für eine rasche Bundesratsinitiative des Bremer Senats. Dazu erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Henrike Müller: „Das Kurzarbeitergeld muss armutsfest werden. Gerade Menschen im Niedriglohnsektor brauchen vom ersten Tag an 90 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens, um über die Runden zu kommen. Das betrifft insbesondere viele Frauen, die im Einzelhandel beschäftigt sind. Ein sozial gestaffeltes Kurzarbeitergeld vermeidet das Abgleiten in Armut, entlastet die Mitarbeiter*innen der Jobcenter von vermeidbaren Aufstockungsanträgen und schont die kommunalen Haushalte.“

Zum Hintergrund: Weil in der Corona-Krise viele Aufträge wegbrechen oder Geschäfte nur eingeschränkt öffnen können, haben viele Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Das verhindert zwar Massenarbeitslosigkeit, bedeutet aber massive Einbußen für die Beschäftigten. Die Bundesregierung und insbesondere die CDU will das Kurzarbeitergeld ohne soziale Komponente in Schritten vom 4. bis 6. Monat für kinderlose Arbeitnehmer*innen von 60 auf 80 Prozent des letzten Monatsnettoeinkommens und für Beschäftigte mit Kindern von  67 auf 87 Prozent anheben. Der zeitliche Verzug und  die zu geringe Höhe bringt vor allem Beschäftigte mit Mindestlohn und geringem Einkommen in die Bredouille. Aber auch wer ein mittleres Nettoeinkommen von 2100 Euro pro Monat hat, kommt dabei mit 1260 Euro Kurzarbeitergeld nur knapp über die Grenze des Aufstockens. Die rot-grün-rote Koalition will hingegen mit einer Bundesratsinitiative ein sozialer gestaffeltes Modell erreichen. Konkret: Wer in Vollzeit bis zu 1400 Euro netto hat, soll davon 90 Prozent beim Kurzarbeitergeld erhalten. Über Zwischenschritte sind bei 2600 Euro 75 Prozent vorgesehen. Wer mehr verdient, soll 70 Prozent davon beim Kurzarbeitergeld bekommen. Wie beim jetzigen Kurzarbeitergeld sollen Beschäftigte mit Kindern jeweils 7 Prozent mehr erhalten.