Trotz Corona – Mitbestimmung im Betrieb sicherstellen!

Diese Woche hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) seine Jahresberichte zur Tarifbindung und zur Verbreitung von Betriebsräten veröffentlicht. Im vergangenen Jahr galt nur noch für 52 Prozent der Beschäftigten ein Branchen- oder Firmentarifvertrag.

Die Arbeitsgruppe GewerkschaftsGrün Bremen und der Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bremen betrachten diese Entwicklung mit Sorge. Sie kritisieren zudem, dass seit Beginn der Corona-Pandemie Betriebs- und Personalräte, Gewerkschaften und auch Schwerbehindertenvertretungen zunehmend in ihrer Arbeit eingeschränkt werden.

„In letzter Zeit berichten uns vermehrt Kolleg*innen aus der Mitbestimmung, dass ihre Arbeit erschwert, teilweise behindert oder sogar unterlaufen wird. Beispielsweise werden bei datenschutzrelevanten Verfahren Betriebsräte nicht einbezogen. An anderer Stelle wird die Anwesenheit der Schwerbehindertenvertretung in Frage gestellt. Mitbestimmungsrechte bei der Erstellung von Schichtplänen werden verletzt, Gewerkschaftsvertreter*innen wird unter dem Vorwand des Infektionsschutzes zum Teil der Zugang zu Betrieben verwehrt. Bei allem Verständnis in diesen schwierigen Zeiten – das darf nicht passieren!“, erklärt Michael Adebar, Betriebsratsvorsitzender und Aktiver bei GewerkschaftsGrün Bremen. 

„Die Corona-Pandemie darf nicht zur Schwächung der betrieblichen und überbetrieblichen Demokratie sowie den Belangen von Schwerbehinderten missbraucht werden.“, ergänzt Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bremen.

„Natürlich müssen alle notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes umgesetzt werden – das darf aber nicht dazu führen, dass die Mitbestimmungsgremien ihre Rechte faktisch nicht wahrnehmen können! Den Kolleg*innen, die in dieser schweren Zeit ein offenes Ohr für die vielen Probleme der Beschäftigten haben, gilt unsere Solidarität. Wir rufen alle Arbeitgeber*innen dazu auf, den Kolleg*innen mit Respekt zu begegnen und ihre Verantwortung als Sozialpartner*innen ernst zu nehmen!“