Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 09. Oktober 2026
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Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 09. Oktober 2026
Bremen, 9. Oktober 2026. Die Koalitionsparteien SPD, Grüne und Linke im Land Bremen haben sich auf der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses auf folgende Maßnahmen verständigt:
Die Koalitionspartner*innen streben die Gründung einer eigenständigen Wärmegesellschaft mit öffentlicher Beteiligung an. Dafür soll zeitnah mit der swb AG über die Gründung einer solchen Gesellschaft verhandelt werden. Dabei soll ein maßgeblicher kommunaler Einfluss auf die Investitionsentscheidungen sichergestellt werden. Die kommunale Seite soll sich mit Eigenkapital an den notwendigen Investitionen beteiligen, um den Ausbau der Wärmeversorgung voranzutreiben und die öffentliche Verantwortung zu stärken. Die Wärmewende ist entscheidend für den Klimaschutz und gleichzeitig eine der wichtigsten sozialen Fragen. Das Ziel der Koalition ist es, Verbraucher*innen Planungssicherheit zu geben und eine bezahlbare Wärmeversorgung zu gewährleisten. Entscheidend ist für die Koalitionäre, dass Verbraucher*innen nicht von privaten Monopolstrukturen abhängig sind – durch vielfältige Energieträger und einen Mix aus Fernwärme für Großabnehmer und Nahwärme für dicht bebaute Gebiete.
Im Mittelpunkt steht eine netzgebundene Wärmeversorgung, einschließlich Nahwärmenetzen. Ergänzend sollen Großwärmelösungen für Quartiere entwickelt werden, die nicht oder nur unwirtschaftlich an Wärmenetze angeschlossen werden können. Dabei sollen verschiedene Energieträger berücksichtigt und Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern vermieden werden. Auch eine Beteiligung der Bürger*innen am Ausbau und Betrieb der Wärmenetze, etwa über Genossenschaften, soll geprüft werden.
Die Koalitionspartner*innen begrüßen, wenn weitere Akteur*innen mit innovativen Ansätzen, Kapital, Know-how und Kapazitäten zur sozial gerechten Wärmewende in Bremen beitragen.
Die Nutzung der Abwärme der Stahlwerke sehen sie als einen möglichen Ansatz zur Weiterentwicklung der bisherigen Wärmeversorgung. Gemeinsam mit potenziellen Partner*innen soll deshalb geprüft werden, wie die Abwärme wirtschaftlich und mit möglichst großem Effekt für die Reduktion der CO₂-Emissionen genutzt werden kann. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob eine stärkere Beteiligung an der wesernetz Bremen GmbH zusätzliche finanzielle und strategische Möglichkeiten für die Entwicklung der Strom- und ggf. Wärmenetze eröffnet. Die geplante Wärmegesellschaft mit der swb AG bleibt davon unberührt.
Reaktionen des Landesvorsitzenden der SPD Land Bremen:
Falk Wagner: „Viele Menschen treibt die Frage um, wie sie künftig heizen können. Denn für Wärmepumpen ist nicht überall Platz, Fernwärme und Nahwärme kommen nach heutigem Stand noch nicht überall hin. Deshalb wollen wir, dass sich die Stadt Bremen mit Privaten zu gemeinsamen Wärmeanbietern zusammentut. Indem wir öffentliches und privates Kapital zusammenbringen, können mehr Gebiete links und rechts der Weser als bisher an Wärmenetze angebunden werden. Eine Nutzung der Abwärme der Stahlwerke festigt zudem den Stahl-Standort Bremen. Unser Ziel: mehr Bremerinnen und Bremern Sicherheit über ihre zukünftige Wärmeversorgung geben.“
Reaktionen der Vorstandssprecher*innen der Bremer Grünen:
Josephine Assmus: „Wir Grünen fordern schon lange eine stärkere öffentliche Beteiligung an der Wärmeversorgung. Wir freuen uns, dass Bremen jetzt den nächsten Schritt geht und sichergestellt wird, dass die Kommune bei wichtigen Entscheidungen mitgestalten kann.“
Marek Helsner: „Die Wärmewende ist eine zentrale klima – und sozialpolitische Aufgabe. Denn am Ende muss entscheidend sein, dass die Menschen in Bremen ihre Wohnungen auch in Zukunft zuverlässig und bezahlbar heizen können. Mit der geplanten Wärmegesellschaft gehen wir einen wichtigen Schritt, um den Ausbau der Wärmeversorgung zu beschleunigen und die Wärmewende sozial gerecht zu gestalten“
Reaktionen der Landessprecherin von Die Linke Bremen:
Anna Fischer: „Mit der Entscheidung für eine Wärmegesellschaft mit starker kommunaler Beteiligung schaffen wir Voraussetzungen dafür, dass Wärme für die Menschen in Bremen überall und bezahlbar zur Verfügung steht und sie nicht den Entscheidungen eines monopolistisch strukturierten Marktes ausgeliefert sind. Damit leisten wir einen Beitrag zur sozialverträglichen Gestaltung der Wärmewende. Gerade durch die vielfältigen Möglichkeiten der Wärmeerzeugung, die in der Wärmegesellschaft integriert werden, können für die Anforderungen in den verschiedenen Quartieren passende Lösungen gefunden werden, außerdem wird beim Netzausbau die Beteiligung über Genossenschaften mitgedacht.“
Für Rückfragen stehen Ihnen die Landesvorsitzenden gerne zur Verfügung.
Falk Wagner (SPD), Josephine Assmus und Marek Helsner (Bündnis 90/Die Grünen), Anna Fischer und Max Petermann (Die Linke)
Die Pressemitteilung kann hier als PDF heruntergeladen werden.