Wir sind für eine Reform der Regeln für Staatsrät*innen
Auch ehemalige CDU-Senatsmitglieder haben für ihre Staatsrät*innen offenbar Wiederverwendungszusagen erteilt – das berichten Bremer Medien. Darunter ist auch der ehemalige Senator, heutige CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Jens Eckhoff. Gemeinsam mit der designierten CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter kritisierte Eckhoff Wiederverwendungszusagen als angebliches ‚System des goldenen Handschlags‘. Durch die nun bekannt gewordenen Fakten verliert die CDU massiv an Glaubwürdigkeit, so Solveig Eschen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss: „Die CDU hat bis heute ihre eigene Rolle bei Wiederverwendungszusagen verschwiegen und damit für die Öffentlichkeit ein falsches Bild gezeichnet. Dies zeigt einmal mehr, dass es den Christdemokraten vor allem um Wahlkampfgetöse und eben nicht um die Aufklärung konkreter Fälle geht. Was Jens Eckhoff und die CDU-Fraktion der amtierenden Landesregierung vorwerfen und skandalisieren wollen, haben er und andere CDU-Senatoren in ihrer Amtszeit offenbar genauso gemacht.“
Grüne für Reform der Regeln für Staatsrät*innen
„Dabei sind Wiederverwendungszusagen in der Sache auch nicht skandalös: Schließlich ist es besser, ehemalige Staatsrät*innen für ihr Geld weiter arbeiten zu lassen, statt sie fürs Nichtstun im einstweiligen Ruhestand zu versorgen. Dies entspricht auch dem Grundsatz ‚Verwendung vor Versorgung‘ im deutschen Beamtenrecht.“ Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende stellt deshalb klar: „Wir Grünen plädieren für eine zielgerichtete Reform der Regelungen für Staatsrät*innen in Bremen, wie es sie z. B. in Rheinland-Pfalz bereits gibt, damit Rechtssicherheit in dieser Frage hergestellt wird.“
„Das Schlimme an den Enthüllungen zur Rolle der CDU ist, dass ihre an den Tag gelegte Doppelmoral dem Ansehen und dem Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen insgesamt schadet. Der Glaubwürdigkeit ihres Untersuchungsausschusses, und damit des schärfsten Schwerts des Parlaments, hat die CDU mit dem Verschweigen ihres eigenen Verhaltens einen Bärendienst erwiesen“, sagt Eschen abschließend.