Die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe, rechtliche Schritte gegen Bremen zu prüfen, unterstreicht den Handlungsbedarf beim Klimaschutz. Die aktuellen Prognosen zeigen, dass das Klimaziel für 2030 mit den bislang beschlossenen Maßnahmen voraussichtlich nicht erreicht wird. Deshalb braucht es jetzt das gesetzlich vorgesehene Klimaschutz-Sofortprogramm.
Dazu erklärt Landesvorstandssprecherin Josephine Assmus:
„Die Lage ist eindeutig: Das Bremer Klimaziel für 2030 ist mit den bislang beschlossenen Maßnahmen nicht erreichbar. Das Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz sieht für genau diesen Fall ein Sofortprogramm vor. Dieses Instrument jetzt konsequent anzuwenden, ist keine politische Kür, sondern eine gesetzliche Pflicht. Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen mit messbarer Wirkung, damit Bremen seine Klimaziele einhält.“
Landesvorstandssprecher Marek Helsner ergänzt:
„Die Diskussion darf sich nicht um Fristen und Formalien drehen, sondern um die Frage, wie wir die notwendigen CO₂-Einsparungen erreichen. Ein Klimasofortprogramm bedeutet keinen abstrakten Plan sondern konkrete Verbesserungen: Besserer ÖPNV, Ausbau von Bus und Bahn, Investitionen in Radwege, mehr Tempo bei der Umstellung auf klimaneutrale Wäremeversorgung. Der Senat muss jetzt reagieren und Investitionsmittel dafür bereitstellen.“
Die Grünen Bremen erwarten, dass der Senat die gesetzlich vorgesehenen Schritte zügig umsetzt und einen belastbaren Maßnahmenkatalog vorlegt. Klimaschutz braucht Verlässlichkeit – gegenüber den Menschen in Bremen und Bremerhaven ebenso wie gegenüber den eigenen gesetzlichen Verpflichtungen.