Zuckerbedingte Erkrankungen nehmen in Deutschland seit einigen Jahren deutlich zu, was für die Gesundheit der Menschen und für das Gesundheitssystem eine große Herausforderung von vielen darstellt. Aktuelle Daten des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ), der AOK und des Robert Koch Instituts (RKI) zeigen auf, dass sich Übergewicht, Adipositas und damit einhergehende Stoffwechselerkrankungen wie Typ-2 Diabetes oder Fettlebererkrankungen zu immer größer werdenden Gesundheitsrisiken entwickeln.
Wie aus dem vom DKFZ Anfang Dezember letzten Jahres veröffentlichten Public Health Index (PHI) hervorgeht, sind rund 60% der Männer und 50% der Frauen in Deutschland übergewichtig oder adipös. Bei Kindern und Jugendlichen haben sich die Zahlen in den letzten Jahrzehnten verdoppelt.
Laut der AOK belaufen sich die direkten und indirekten Kosten für die Behandlung bei Adipositas und ihre Folgeerkrankungen auf über 20 Milliarden Euro jährlich. Mit acht Millionen Betroffenen, zählt Typ-2- Diabetes zu den häufigsten chronischen Erkrankungen in Deutschland.
Was sind Möglichkeiten um dieser Problematik zu begegnen?
Deutschland beschränkt sich bei regulatorischer Politik, bzw. bei Verhältnisprävention bisher auf freiwillige Maßnahmen für die Zuckerindustrie, wie einen Nutri-Score, der nicht verbindlich ist.
Im Public Health Index wurden für den Bereich Ernährung sechs evidenzbasierte Maßnahmen identifiziert, die eine präventive Wirkung aufzeigen. Neben einer Softdrink-Steuer, wurden beispielsweise sonstige Lebensmittelsteuern, Nährwertkennzeichnung, oder die Beschränkung von an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung genannt. Verglichen hinsichtlich Umsetzung von Maßnahmen wurden 18 europäische Länder.
Auffällig ist Deutschland auf den letzten Plätzen und das vereinigte Königreich auf Platz 1. Seit 2018 gibt es hier eine Zuckersteuer, was dazu geführt hat, dass die Hersteller ihre Rezepte angepasst haben und der Zuckergehalt reduziert wurde. Der Zuckerkonsum durch Limonaden sank und führte zu einem Rückgang von Fettleibigkeit bei Schulkindern. Auch wurde ein Rückgang bei Operationen wegen Karies beobachtet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erneuert regelmäßig ihre Forderung nach höheren Steuern als wirksame verhältnispräventive Maßnahme.
Aus repräsentativen Befragungen geht hervor, dass jeweils Mehrheiten gesundheitsförderliche Politik unterstützen. So wären 79% für eine Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke, Werbeeinschränkungen zum Schutz von Kindern 89% und 74% dafür, Impulsware von Supermarktkassen, bei Süßwaren zu verbannen. (PHI)
Ein wichtiger Faktor, warum in Deutschland wenig bis keine Fortschritte bei Verhältnisprävention folgen, ist der sehr einflussreiche Lobbyismus der
Zuckerindustrie in Deutschland.
Repräsentative Mehrheiten in der Bevölkerung sind ja bekanntlich kein Automatismus
für entsprechend handelnde Politik. Das zeigte der vergangene CDU-Bundesparteitag
(20/21.02.2026), bei dem ein Antrag zur Zuckersteuer abgelehnt wurde.
Seit dem 17.03.26 hängt liegt dem Bundesrat die Initiative zur Zuckersteuer vor. Sie
wurde vom Land Schleswig-Holstein eingebracht. Eine breite Fachwelt unterstützt diese
Maßnahme. Wir sollten uns als Land Bremen und als Partei der Präventionspolitik für
das Gelingen der Initiative einsetzen. (Drucksache 145/26)
Jüngst findet sich die Maßnahme auch im Bericht der Finanzkommission Gesundheit, der
GKV wieder.
Die Versammlung möge beschließen:
Die Landesmitgliederversammlung beschließt, dass sich die Partei wie folgt für die
Einführung einer Zuckersteuer einsetzt:
- Der Senat und seine grünen Mitglieder wirken darauf hin, dass sich das Land
Bremen der geplanten Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Einführung
einer Zuckersteuer im Bund anschließt. - Die Fraktion und der Senat gehen auf grüne Fraktionen mit Regierungsbeteiligung
in anderen Ländern zu und setzen sich dafür ein, dass diese sich der
Bundesratsinitiative anschließen. - Die Fraktion geht auf grüne Fraktionen die in anderen Landtagen vertreten sind
zu und prüft, inwiefern diese sich für das Vorhaben einsetzen können. - Die Partei setzt sich auf Bundesebene für die Einführung einer Zuckersteuer und
weiterer Maßnahmen zur Prävention ein.
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beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen, 18.04.2026