Bremen, 18.4.2026 – Die Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen hat sich mit einem Beschluss klar hinter die Freiheit von Kunst und Kultur gestellt und politische Eingriffe in unabhängige Kulturförderung kritisiert.
„Eine Demokratie kann nur funktionieren mit einer freien Kunst und Kultur, nicht umsonst ist Kunstfreiheit ein Grundrecht. Wenn aber Kulturförderentscheidungen auf geheimen und nicht überprüfbaren Informationen beruhen, wenn die Bundesregierung einfach öffentlich Menschen als extremistisch und verfassungsfeindlich beschuldigen kann, ohne dafür Beweise vorzulegen und ohne dass man sich dagegen wehren kann, dann ist das am Ende kein rechtsstaatliches Verfahren mehr, sondern öffnet Tür und Tor für eine autoritäre Instrumentalisierung. So zerstört man nicht nur künstlerische Freiheit, sondern auch eine freie Gesellschaft insgesamt. Insofern gehört das Haber-Verfahren dringend abgeschafft“, sagt Kai Wargalla, kulturpolitische Sprecher*in der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft. „Das Vorgehen von Weimer ist nicht nur intransparent, sondern auch rechtsstaatlich hochproblematisch. Er wird offensichtlich weder seiner Rolle als Kulturstaatsminister, noch seiner Verantwortung für unsere demokratischen Grundsätze gerecht. Deshalb unterstützen wir die Rücktrittsforderungen.“
Auch auf lokaler Ebene sehen die Grünen zunehmenden politischen Druck auf kulturelle Einrichtungen.
„Kulturorte sind wichtige Räume für gesellschaftliche Debatten – das zeigt auch die breite Solidarität mit dem Bremer Buchladen Golden Shop. Auch wir als Grüne stehen an der Seite des Buchladens“, erklärt Marek Helsner, Landesvorstandssprecher der Bremer Grünen. „Pauschale politische Angriffe auf kulturelle Einrichtungen zielen oft darauf ab, kritische Stimmen einzuschüchtern. Dem stellen wir uns klar entgegen.“
Anlass für den Beschluss ist der Ausschluss mehrerer Buchhandlungen – darunter der Bremer Buchladen „Golden Shop“ – vom Deutschen Buchhandelspreis durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, obwohl diese zuvor von einer unabhängigen Fachjury ausgewählt worden waren. Als Begründung wurden lediglich nicht näher erläuterte Erkenntnisse des Verfassungsschutzes angeführt.
Die Bremer Grünen fordern transparente, rechtsstaatliche Verfahren bei Kulturförderentscheidungen sowie den Schutz unabhängiger Juryentscheidungen. Zudem sprechen sie sich für eine langfristige Stärkung der freien Kulturszene und transparente Förderstrukturen aus, die politische Einflussnahme verhindern.
Die Bremer Kulturförderung soll zudem kontinuierlich weiterentwickelt werden, um ihre Unabhängigkeit und Zukunftsfähigkeit zu sichern.