Effektiven Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konsequent miteinander verbinden: die Landesmitgliederversammlung der Bremer GRÜNEN hat den Leitantrag „Wärmewende fortführen und sozial gerecht gestalten“ beschlossen! Damit werden klare Prioritäten gesetzt. In Zeiten steigender Energiepreise, wachsender Energiearmut und der weiterhin großen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern definieren die Bremer GRÜNEN die Wärmewende als zentrale Zukunftsaufgabe für Bremen und Bremerhaven. Ziel ist eine konsequente und sozial gerechte Weiterführung der Wärmewende – wirksamer Klimaschutz, ohne Mieter*innen und einkommensschwache Haushalte zusätzlich zu belasten.
Konkret bedeutet dies die Fortführung der 2022 eingeleiteten Wärmewende und ihre strukturelle soziale Ausgestaltung. Im Gebäudesektor entstehen nicht nur erhebliche Treibhausgasemissionen, auch die Energiearmut wird hier besonders deutlich spürbar. Bezahlbare Wärme ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und deshalb verbindet der Leitantrag die ökologischen Notwendigkeiten mit sozialpolitischen Instrumenten.
„Klimaschutz soll gezielt diejenigen entlasten, die am stärksten unter den hohen Heizkosten leiden.“
Landesvorstandssprecherin Josephine Assmus stellt klar: „Die Wärmewende ist keine Frage politischer Vorlieben, sondern eine soziale, ökologische und demokratische Notwendigkeit. Wer heute in schlecht gedämmten Wohnungen lebt oder wenig Einkommen hat, darf nicht die Hauptlast steigender Energiepreise tragen!“
Landesvorstandssprecher Marek Helsner betont ebenfalls: „Klimaschutz soll gezielt diejenigen entlasten, die am stärksten unter den hohen Heizkosten leiden. Mit unserem Beschluss sorgen wir dafür, dass Klimaschutz konkret entlastet – durch gezielte Förderung, faire Kostenverteilung und starke öffentliche Verantwortung. Gleichzeitig schaffen wir Anreize für die Schaffung von gemeinschaftlich organisierten Wärmenetzen und unterstützen die Eigeninitiative zur Umrüstung auf klimaneutrale Wärmeversorgung. So sichern wir Klimaziele und sozialen Zusammenhalt zugleich.“
Der Leitantrag setzt darauf, die am stärksten Benachteiligten prioritär zu schützen, Mieter*innen konsequent zu stützen und gemeinschaftliche Wärmenetze zu stärken. Konkrete Schwerpunkte sind u.a. wie folgt:
- Die größten Baustellen zuerst: Ein Kernaspekt des Leitantrages liegt auf der gezielten Förderung der Sanierung von „Worst Performing Buildings“ (WPB), also den Gebäuden mit der schlechtesten energetischen Sanierung, den höchsten Emissionen und den größten Heizkosten. WPB sollen im Fokus von Förder- und Beratungsangeboten stehen und Quartiere mit WPBs sollen prioritär behandelt werden, damit die am stärksten belasteten zuerst profitieren. Dadurch wird Klimaschutz zu einem Instrument der sozialen Entlastung.
- Warmmietenneutralität als verbindlicher Maßstab: Mieter*innen müssen geschützt werden, indem Warmmieten nach der energetischen Sanierung nicht ansteigen dürfen. Die Kosten dafür sollen nach konsequenter Anwendung des Drittelmodells fair zwischen Vermietenden, Mietenden und öffentlicher Hand aufgeteilt werden. Auf Bundesebene setzt sich Bremen für eine klimasoziale Reform des Mietrechts ein, die Modernisierungsumlagen begrenzt und energetische Maßnahmen sozial flankiert. So wird verhindert, dass Klimaschutz zu Verdrängung führt.
- Strukturen gegen die Energiearmut stärken: Das Klima Bau Zentrum (KBZ) soll im Sinne eines ganzheitlichen „One-Stop-Shop“-Modells, durch personelle und finanzielle Stärkung sowie mit einer aufsuchenden, niedrigschwelligen Beratung in sozial benachteiligten Quartieren zur zentralen Anlaufstelle der Bürger*innen gestaltet werden. Energiearmut wird als Querschnittsaufgabe verankert und durch gezielte Zuschüsse bekämpft.
- Unterstützung für gemeinschaftlich organisierte Nahwärmenetze
- sowie eine kommunale Wärmegesellschaft sollen Investitionen ermöglichen und Preise sozial regulierbar halten. Auch soziale Träger und gemeinnützige Einrichtungen werden durch spezifische Förderprogramme bei der energetischen Sanierung unterstützt
Der beschlossene Leitantrag sendet ein deutliches Signal: die Wärmewende muss beschleunigt und sozial abgesichert werden. Bremen und Bremerhaven sollen Vorreiter einer zukunftsgerichteten, nachhaltigen und sozial gerechten Energiepolitik werden. Jetzt müssen die Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene konsequent umgesetzt und finanziert werden.