Grünes Positionspapier und Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft
Wegen des Krieges der USA gegen den Iran warnt inzwischen der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einer Weltwirtschaftskrise durch steigende Energiepreise. „Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD behandelt dieses globale Geschehen nur zögerlich bloß als kurzfristige Autofahrer*innenkrise – ihre Beschlüsse gehen in die völlig falsche Richtung und geben keine überzeugende Antwort, weder bei der akuten Krisenbewältigung noch bei der Frage, wie wir gegenüber solchen Krisen resilienter werden. Die wirtschaftlichen Verwerfungen und die Gefahr einer weltweiten Rezession betreffen Deutschland aufgrund seiner Importabhängigkeiten in besonderer Weise“, mahnt der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Emanuel Herold: „Wie schon seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 und folgenden Energiekrise zeigt sich jetzt erneut, wie verwundbar unsere Volkswirtschaft durch Abhängigkeiten von Öl und Gas als Energieträger ist. Die Auswirkungen betreffen jede*n hier ganz konkret und direkt. Vom Energiesparen im privaten Haushalt und bei den Unternehmen über die Energiepolitik von Senat und Bundesregierung bis hin zu internationalen Abkommen sind also energie- und wirtschaftspolitische Handlungskonzepte dringend nötig!“
Energiekrise muss zur Beschleunigung der Transformation führen
„Um steigende Kosten, Unsicherheiten in den Lieferketten und die Folgen einer schwächeren Weltkonjunktur zumindest zu begrenzen und nachhaltig zu minimieren, müssen wir politisch neue Schwerpunkte setzen und eine dauerhaft resiliente und bezahlbare Energieversorgung dringend beschleunigen, statt sie ausbremsen zu lassen durch symbolische zwei Monate Tankrabatt und eine Energiewende zurück ins vergangene Jahrzehnt und Jahrhundert“, so Herold. „Die Pläne von Union und SPD zum Gaskraftwerkausbau und zum Ausbremsen des Verbrenner-Aus zeigen sogar deutlich, dass Abhängigkeiten noch verlängert werden sollen, statt schnellstmöglich den Ausstieg zu suchen. Die Bundesländer, die Bevölkerung und die Wirtschaft sind dringend darauf angewiesen, dass in Berlin das Ausmaß der fossilen Preiskrise wirklich ernst genommen und gehandelt wird.“
Die Grünen-Fraktion hat zu diesem Thema ein Positionspapier unter dem Titel „Den Folgen der neuen Energiekrise begegnen“ verfasst und eine Aktuelle Stunde für die Sitzung der Bürgerschaft in der kommenden Woche beantragt, um über Benzinpreise hinaus zu debattieren, wie das Land Bremen und die Bundesregierung auf die akuten Herausforderungen reagieren können und müssen.