Politische Unterstützung und Spenden sind dringend nötig – und Integrationskurse müssen bleiben!
Der Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, Emanuel Herold, fordert die Bundesregierung auf, das angegriffene Land weiterhin vollumfänglich zu unterstützen: „Die Ukraine hält auch nach vier Jahren den russischen Dauerangriffen stand. Zur humanitären, finanziellen und militärischen Unterstützung der Menschen in der Ukraine gibt es keine vernünftige Alternative. Die Selbstverteidigung der Ukrainer*innen sichert auch die Freiheit Europas.“
Zugleich kritisiert Herold, dass geflüchtete Ukrainer*innen in Deutschland allein gelassen werden sollen: „Die Streichung der Integrationskurse schadet dem Zusammenhalt in unserem Land. Ukrainer*innen sind davon besonders betroffen, denn sie stellen knapp ein Drittel aller Kursteilnehmer*innen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Solveig Eschen hat für die Grünen-Bürgerschaftsfraktion deshalb einen Antrag in der Bürgerschaft initiiert, der die Streichungen scharf kritisiert und fordert, sie rückgängig zu machen: „Es ist falsch, Menschen die Grundlagen dafür zu entziehen, sich in unserer Gesellschaft einzufinden und in Deutschland einen neuen Weg beschreiten zu können”, so Eschen: „Die Integrationskurse sind dafür eine essenzielle Voraussetzung!”
Herold und Eschen bitten zudem um Unterstützung für die notleidende Bevölkerung in der Ukraine: „Da Putins Armee die zivile Infrastruktur systematisch zerstört, schlägt der kalte Winter besonders heftig durch. Mit der Spendenaktion „Wärme für die Ukraine“ kann jeder einen kleinen Beitrag leisten, um Abhilfe zu schaffen.“