Bremens Klimaschutzpläne sind ambitioniert, aber die Umsetzung ist bisher ungenügend. Das hat die vergangene Sitzung des Klimacontrollingausschusses der Bremischen Bürgerschaft ergeben. Das parlamentarische Kontrollgremium, welches die Umsetzung der Bremer Klimaschutzstrategie begleitet, befasste sich mit dem aktuellen CO2-Bericht des Senats sowie mit der umfassenden Evaluation der bremischen Klimaschutzmaßnahmen durch den Sachverständigenrat für Fragen des Klimaschutzes und der Energiepolitik. Das zentrale Ergebnis: Bremen erzielt Fortschritte, doch für die gesetzten Ziele 2030 und 2038 reicht das nicht aus.
Zwar konnten die CO2-Emissionen im Land Bremen gegenüber 1990 gesenkt werden, jedoch wurde das Zwischenziel für 2023 verfehlt. Mit Blick auf das 2030-Ziel bestehen weiterhin erhebliche Unsicherheiten. Es fehlt an Tempo, an Finanzierungsmaßnahmen, welche die Klimaschutzmaßnahmen priorisieren und an Maßnahmen, die unmittelbar wirksam Emissionen reduzieren, um Bremen effektiv auf den Kurs der Klimaneutralität 2038 zu bringen.
„Die Stellungnahme des Sachverständigenrates macht unmissverständlich deutlich, dass trotz aller bisherigen Schritte noch ein weiter Weg vor uns liegt“, erklärt Landesvorstandssprecherin Josephine Assmus. „Dabei geht es nicht um Einzelprojekte, sondern um grundsätzliche, strukturelle Stellschrauben in der Finanzierung, dem Monitoring und der politischen Verbindlichkeit. Klimaziele sind kein Selbstzweck – es braucht Maßnahmen und Finanzierung, damit wir uns Schritt für Schritt Richtung Klimaneutralität bewegen und unterwegs das Leben der Menschen im Land Bremen verbessern.
Auch Landesvorstandssprecher Marek Helsner betont den Handlungsdruck: „Insbesondere im Verkehrssektor und Gebäudebereich braucht es konkrete und messbare Maßnahmen. Klimaschutz darf kein Nebenprojekt sein. Die Ergebnisse des Klimacontrollingausschusses unterstreichen die Notwendigkeit, Klimaschutz ressortübergreifend als zentrale politische Aufgabe zu begreifen und konsequent umzusetzen.“
Die Sitzung des Klimacontrollingausschusses habe deutlich gemacht, dass die Ziele zwar gesetzt sind, es nun aber auf die konsequente Umsetzung ankommt!