Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 02. Februar 2026
Die Koalitionsparteien SPD, Grüne und Linke im Land Bremen haben sich auf der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses auf folgende Maßnahmen verständigt:
1. Öffentliche Sicherheit
Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Neufassung des Bremischen Polizeigesetzes verständigt. Das Gesetz soll noch im Februar in 1. und 2. Lesung von der Bürgerschaft beschlossen werden.
Bremen bekommt damit ein modernes Polizeigesetz, setzt aktuelle verfassungsgerichtliche Rechtsprechung um und reagierte auf technische Entwicklungen.
Wesentliche Aspekte der Neuregelung sind:
- Elektronische Fußfessel: Einführung der präventivpolizeilichen elektronischen Aufenthaltsüberwachung, welche insbesondere in Fällen häuslicher Gewalt eingesetzt werden kann, um schwere Gewalttaten und Femizide zu verhindern.
- Einsatz von Drohnen: Mit dem neuen § 41a wird der Einsatz von besatzungslosen Luftfahrtsystemen („Drohnen“) ermöglicht und die Voraussetzungen für die Datenerhebung mithilfe von Drohnen werden geregelt.
- Drohnenabwehr: Vor dem Hintergrund der derzeitigen Bedrohungslage durch Drohnenüberflüge über militärischen und anderen Zielen wird der Polizei ermöglicht, Maßnahmen zur Erkennung und Abwehr von einer von besatzungslosen Luftfahrtsystemen ausgehenden Gefahr zu treffen.
Der Koalitionsausschuss hat sich zudem auf eine Ausweitung der Waffenverbotsregelungen im Land Bremen geeinigt:
- Die bestehende Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof wird um den Willy-Brandt-Platz, den Richtweg, die Contrescarpe sowie das Gebäude des Hauptbahnhofs selbst erweitert.
- Neu eingeführt wird das Waffenverbot zudem für den gesamten ÖPNV im Land Bremen. Hier und im Bahnhofsgebäude gilt es künftig rund um die Uhr.
2. Beamtenarbeitszeit
Erhöhung der Beamtenarbeitszeit auf 41 Wochenstunden: Der Koalitionsausschuss hat den Senat gebeten, von der Regelung Beschäftigte auszunehmen, die Erziehung von Kindern unter 12 Jahren wahrnehmen oder nahe Angehörige pflegen.
3. Bildungsakademie
Der Koalitionsausschuss bittet den Senat, die Schaffung einer zentralen Bildungsakademie für Gesundheits- und Pflegeberufe bei der Gesundheit Nord (GeNo) zeitnah zu beschließen. Zur Frage des Standorts am Hulsberg oder am Klinikum Bremen-Ost werden letzte Prüfungen zügig abgeschlossen.
4. Postamt 1
Der Koalitionsausschuss bittet den Senat, über die Wirtschaftsförderung Bremen Verhandlungen mit der Schulstiftung der Katholischen Kirche zur Nutzung des Postamtes 1 als Schule abzuschließen. Voraussetzungen dafür sind neben einem wirtschaftlichen Verhandlungsergebnis eine Vergabe des Grundstücks als Erbbaurecht sowie eine öffentlichkeitswirksame, lebendige Nutzung des Erdgeschosses.
5. Landesantidiskriminierungsstelle
Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, eine Neuausschreibung der Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle auf Grund des vorliegenden Vorschlags der Bürgerschaftskanzlei unverzüglich einzuleiten.
Für Rückfragen stehen Ihnen die Landesvorsitzenden gerne zur Verfügung.
Falk Wagner (SPD), Josephine Assmus und Marek Helsner (Bündnis 90/Die Grünen), Anna Fischer und Christoph Spehr (Die Linke)