„Wir machen Bremen und Bremerhaven fit für die Zukunft: Mit den Bremen zustehenden Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität der Bundesregierung adressieren wir die großen Herausforderungen unserer beiden Städte“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Emanuel Herold, anlässlich der Debatte über den Haushalt 2026/2027 in der Bremischen Bürgerschaft: „Wir gehen damit die Erneuerung vieler Basisinfrastrukturen und die Klimaanpassung unseres Bundeslandes an.“
„Mit diesem ersten, zügig umsetzbaren Investitionssofortprogramm von etwa 350 Millionen Euro steigen wir ein in die dringend notwendigen Erneuerungen von Brücken und Häfen. Wir erhöhen die Lebensqualität im städtischen Alltag durch Modernisierungen von Schulen, Kitas, Turnhallen und Spielplätzen. Mit energetischen Gebäudesanierungen sowie dem Ausbau der Radwege-Infrastruktur schützen wir das Klima – und machen zugleich Lernen, Leben und Arbeiten in unserem Bundesland für viele Bremer*innen angenehmer.“ Bremerhaven kann Bedarfe für Kinder, Klima und Sport aus dem eigens aufgelegten kommunalen Investitionsbudget in Höhe von 41 Millionen Euro angehen.
Mehr Klimaschutz und Grün für die Quartiere
Neben gezielten Einzelmaßnahmen werden auch neue strukturelle Hebel für eine nachhaltige Zukunft geschaffen: „Projektförderungen im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) lassen uns grüne Infrastrukturen in unseren Städten ausbauen. Mehr Grün in den Quartieren bedeutet mehr Aufenthaltsqualität, Erholung und mehr Klima-Resilienz, mehr zeitgemäße Schwammstadt – und gleichzeitig verbessert sich unsere CO₂-Bilanz. Für jeden Euro, den wir hierfür einsetzen, gibt der Bund noch einmal neun Euro dazu“, erklärt Herold und ergänzt: „Diverse Projekte zur Digitalisierung der Verwaltung, zum Einsatz von KI-Anwendungen und zur zeitgemäßen Ausstattung von Polizeibeamt*innen machen unseren Zwei-Städte-Staat effektiver und handlungsfähiger.“
Zukunftsinvestitionen für Kita und Schulen, Wissenschaft und Wirtschaft
„Auch bei den sozialen Infrastrukturen greifen dringend notwendige Reparaturen und Aufbruch in die Zukunft ineinander. Wir werden neue Sporthallen in nachhaltiger Holzbauweise errichten lassen, Schulsanierungen vorausschauend mit Blick auf den Anschluss ans Fernwärmenetz durchführen und dringende Fälle von kaputten sanitären Anlagen in Schulen endlich angehen können. Das verbessert das Leben junger Menschen in der Gegenwart und dient der Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Solveig Eschen.
Das Sofortpaket beinhaltet auch einige Großinvestitionen an Schlüsselstellen des Bundeslandes Bremen. So wird das Wärme-Kraft-Labor der Hochschule Bremen für 27 Millionen Euro modernisiert. „An diesem Herzstück der Ingenieurwissenschaften werden Bremens Studierende zu den Fachkräften von morgen und leisten schon während der Ausbildung einen großartigen Beitrag zur Innovationsfähigkeit unseres Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts. Mit der Realisierung des Gewerbegebiets Airport Süd setzen wir weitere strukturelle Impulse für Wachstum und Beschäftigung“, so Herold, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen ist.
Nächste Runde: nächstes Jahr
Über die weiteren Mittel des Bundes erwarten Herold und Eschen intensive Beratungen im neuen Jahr: „Wir müssen sie klug einsetzen, um maximale langfristige Wirkung zu erzielen. Die Koalition wird die fünf Leitthemen des Sofortprogramms dann fortschreiben. Es gibt in Bremen und Bremerhaven große Investitionsbedarfe. Für uns Grüne ist klar, dass der Klimaschutz von zentraler Bedeutung sein muss. Der Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil zur Klimakrise als Notlage im Sinne der Verfassung gerade erst daran erinnert, dass Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität nicht weiter aufgeschoben werden dürfen.“