Zivile Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen

Die Fluchtrouten über das Mittelmeer zählen unverändert zu den gefährlichsten der Welt. In diesem Jahr sind (Stand Ende September 2025) knapp 1.300 Tote bei der Flucht über das Mittelmeer mit vollkommen unzureichenden Booten verifiziert; die Dunkelziffer liegt mit Sicherheit weit höher. Die Flüchtenden werden nach einer von Gewalt, sexualisierter Gewalt, Unterdrückung und sonstigen Gefahren begleiteten Flucht über Land von kriminellen Schlepperbanden in vollständig ungeeigneten Booten ohne Schiffsführer auf die See geschickt.

Gleichzeitig ist die Rettung weitgehend Sache ziviler NGOs wie beispielsweise Sea-Eye. Die schwarz-rote Bundesregierung allerdings hielt es für eine gute Idee, die Bundesmitteln in Höhe von 2 Millionen Euro für die zivile Seenotrettung komplett zu streichen – ein Betrag, der eh schon eher knapp bemessen war und im Volumen des Bundeshaushalts keine Rolle spielt. Von Oktober 2023 und Februar 2025 konnten Sea-Eye bei durch Bundesmittel finanzierte Missionen 747 Menschen vor dem Ertrinken retten. Die Streichung dieser Mittel wird sich spürbar auf Rettungseinsätze und die Überlebenschancen von Menschen in Seenot auswirken.

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte bei Sandra Maischberger: „Seenotrettung ist keine privatwirtschaftliche Aufgabe.“ Was in ignoranter Weise verkennt, dass Organisationen wie Sea-Eye, Sea-Watch, Sea-Punks und die anderen im Netzwerk „United4Rescue“ vieles sind, aber sicher keine „privatwirtschaftlichen Organisationen“, die mit der Rettung von Menschenleben Geld verdienen und Gewinne maximieren wollen. Auch das immer wieder von konservativer und rechter Seite genannte Scheinargument, die Seenotrettung sei ein „Pullfaktor“ für Flüchtende, ist an Zynismus nicht zu übertreffen.

Die NGO Sea-Eye e.V. hat im Frühjahr 2024 den ehemaligen Seenotrettungskreuzer „Nis Randers“ der in Bremen beheimateten DGzRS übernommen. Der Erwerb wurde über eine Crowdfunding-Aktion erfolgreich finanziert.

Sea-Eye wird durch Patenschaften von vielen Städten, Einrichtungen der christlichen Kirchen, der UNO-Flüchtlingshilfe und Einrichtungen der Flüchtlingshilfe partnerschaftlich unterstützt. Bremen soll eine solche Patenschaft ebenfalls eingehen, fordert die Grünen Fraktion in der Bürgerschaft in einem Antrag.

Die Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen beschließt:

– Die Bremer Grünen erklären sich solidarisch mit den Organisationen der zivilen Seenotrettung. Die leisten eine absolut unverzichtbare Arbeit im Sinne der Wahrung der Menschenrechte.

– Die Bremer Grünen verurteilen die Streichung der bisherigen Bundesmittel für die zivile Seenotrettung entschieden und fordern die Rücknahme dieser Entscheidung bei der Beschlussfassung über den Bundeshaushalt im Bundestag.

– Die Landesmitgliederversammlung dankt der Grünen-Bürgerschaftsfraktion für ihren Antrag zur Übernahme einer Patenschaft Bremen mit Sea-Eye Deutschland und unterstützt diesen nachdrücklich.