Menschen in Bremerhaven schützen – LKW-Hafenverkehre

neu lenken

Mitten in der Stadt Bremerhaven liegt eine Exklave: das stadtbremische Überseehafengebiet. Eine kommunal- und landespolitische Herausforderung.

Der LKW-Hafenverkehr in und aus diesem Überseehafen ist in Bremerhaven ein großes Problem. Besonders in der Innenstadt, aber auch auf anderen Zuwegungen im Süden der Stadt, sind Lärm und Abgase eine große Belastung und ein Sicherheitsrisiko. Menschen mit geringem Einkommen sind besonders betroffen. Die Instandhaltung der eigentlich nicht für schwere LKW vorgesehenen Straßen ist eine große finanzielle Belastung für die Seestadt. Damit stehen wir hier vor der Besonderheit, dass gravierende Verkehrsprobleme in der Bremerhavener Innenstadt nicht in Bremerhaven gelöst werden können. Denn die Ursache für diese Probleme liegt auf stadtbremischem Gebiet, das von Bremerhaven umschlossen ist, und die kommunale Hoheit hierüber liegt 65 Kilometer weiter südlich beim Senat in der Stadt Bremen. Es braucht also ein gemeinsames Handeln beider Städte, um die Lage in Bremerhaven nachhaltig zu verbessern!

Natürlich ist den Betroffenen in Bremerhaven klar: der Hafen ist das wirtschaftliche Herz der Seestadt. Der Verkehr in den Hafen muss fließen. Genau aus diesem Grund haben die Stadt Bremerhaven und das Land Bremen für etwa 274 Mio. Euro den Hafentunnel gebaut. Ziel war, dass sich die Verkehrsbelastung für die Menschen in Bremerhaven verringert. Darauf warten sie seit der Eröffnung des Tunnels vergebens. Zu viele LKW nehmen weiterhin die Abkürzung durch die Innenstadt. Dieser Zustand ist nicht weiter tragbar.

Es gibt nur eine Lösung für dieses Problem: Die Schließung der südlichen Zufahrt zum Überseehafengebiet, also des Zolltores Roter Sand für den LKW-Verkehr. Damit würde die Innenstadt der Seestadt spürbar entlastet. Gleichzeitig würde damit in Bremerhavener auch der Weg für den Rückbau der bisher auch den Hafenverkehren vorgehaltenen Columbusstraße frei, die bisher die touristischen Havenwelten von der Fußgängerzone trennt. Die nördliche Hafenzufahrt, also der Hafentunnel und das Zolltor Weddewarden, haben bereits heute die Kapazität, den gesamten LKW-Verkehr in den Hafen abzuwickeln. Das Zolltor Roter Sand könnte somit für LKW geschlossen werden und gleichzeitig als Backup dienen.

Auch die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP hat diese Problematik erkannt. In ihrem Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Seestadt Bremerhaven heißt es: „Mit der Fertigstellung des Hafentunnels soll die Schließung des Zolltors Roter Sand für den LKW-Verkehr erfolgen. Die zentrale Zufahrt für den Hafen erfolgt dann über die Autobahnanbindung im Norden. Durchgangsverkehre durch die Stadtteile werden unterbunden.“

Das ist allerdings ein bis heute nicht eingelöstes Versprechen an die Menschen in Bremerhaven, endlich die Belastungen anzugehen, die durch den LKW-Hafenverkehr verursacht werden. Seit der Eröffnung des Hafentunnels im Februar 2024 hat sich an der Verkehrssituation und der Verkehrsbelastung in der Bremerhavener Innenstadt nichts verändert. Darum braucht es jetzt neue Impulse, die Bewegung in die politischen Prozesse rund um die Lenkung der LKW-Verkehre von und zum Überseehafengebiet bringt.

Es ist die Aufgabe der Bremerhavener, aber auch der stadtbremischen Politik die Verkehrsströme in und aus dem Hafen so zu lenken, dass die Menschen in Bremerhaven möglichst wenig belastet werden. Dieser Aufgabe wurde bis dato kein angemessener Stellenwert beigemessen.

Deshalb möge die Mitgliederversammlung beschließen:

• Wir wollen die Belastung der Menschen in der Bremerhavener Innenstadt durch den LKW-Hafenverkehr möglichst schnell verringern.
• Wir fordern das bremische Hafenressort und den Bremerhavener Magistrat auf zu prüfen, ob eine weitere Verkehrsanbindung des Hafens zwischen dem sogenannten „Autotor“ an der Alfred-Wegener-Straße und der Cherbourger Straße und der Neubau eines modernen Zolltors an dieser Stelle realisierbar ist, damit das Zolltor Roter Sand geschlossen werden kann.
• Wir wollen die Verkehrslenkung technisch und organisatorisch veranlassen. Dazu zählen unter anderem die Prüfung von Durchfahrts- und Nachtfahrverboten durch die Bremerhavener Innenstadt, ein Verkehrsleitsystem
• beginnend ab dem Bremer-Kreuz, die Einspeisung in die Telematik- und Navigationssysteme von Transportunternehmen sowie entsprechende Anschreiben an die regelmäßig in- und von Bremerhaven aus verkehrenden Logistikfirmen.
• Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bremischen Bürgerschaft und der Stadtbürgerschaft bitten wir, entsprechende Anträge einzubringen und dabei aus Dringlichkeitsgründen nicht auf die Fertigstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes für die Stadt Bremerhaven zu warten.
• Dieses Vorhaben erfordert eine städte- und parteiübergreifende Kooperation. Wir fordern die Parteien der Bremerhavener Koalition SPD, CDU und FDP auf, die Schließung des Zolltors Roter Sand, wie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, umzusetzen. Dabei sollen sie alle kommunal möglichen Maßnahmen treffen sowie Unterstützung für das Gesamtprojekt von ihren Kolleg*innen in Bremen einzufordern.