Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen hat zwei wichtige Beschlüsse zu Bremerhaven gefasst: Sie fordert die sofortige Entlastung der Innenstadt vom LKW-Hafenverkehr sowie den unbedingten Schutz der Arbeitnehmer*innenrechte vor geplanten Kürzungen durch das Bremerhavener Haushaltssicherungskonzept.
LKW-Verkehr: Schließung des Zolltors Roter Sand überfällig
Das Verkehrsaufkommen in und aus der Exklave des stadtbremischen Überseehafengebietes belastet Bremerhavener*innen seit Jahren mit Lärm, Abgasen und maroden Straßen – besonders sozial benachteiligte Menschen sind betroffen. Trotz des 274-Mio.-Euro-Hafentunnels hat sich die Situation nicht verbessert: „Seit der Eröffnung des Hafentunnels haben sich die Verkehrsprobleme durch den Hafenverkehr kaum verringert. Zu viele LKW nutzen weiterhin die Innenstadt als Abkürzung – auf Kosten ihrer Bewohner*innen und der Attraktivität. Das ist nicht mehr länger hinnehmbar“, betont Christian Neuhäuser, Bremerhavener Vertreter im Landesvorstand. In dem entsprechenden Antrag fordern die GRÜNEN daher die Schließung des Zolltors Roter Sand für LKW, um die Verkehrsströme über den Hafentunnel zu bündeln.
Gleichzeitig könnte damit in Bremerhaven der Weg für den Rückbau der bisher auch für die Hafenverkehre vorgehaltenen Columbusstraße frei werden, die bisher die touristischen Havenwelten von der Fußgängerzone trennt. Darüber hinaus soll eine neue Hafenzufahrt zwischen dem Autotor an der Alfred-Wegener-Straße und Cherbourger Straße geprüft werden. „Die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP hat dies 2023 im Koalitionsvertrag versprochen – jetzt muss sie liefern. Wir werden auf Landesebene alles dafür tun, um das möglich zu machen“, so Landesvorstandsprecherin Josephine Assmus.
Beschluss: https://openslides.gruene.de/30/motions/23
Arbeitnehmer*innenrechte: Keine Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigten
Parallel warnt die Versammlung vor den Plänen der Bremerhavener Koalition, im durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushaltssicherungskonzept 2025 massiv in Arbeitnehmer*innenrechte einzugreifen. Geplant sind unter anderem Änderungen im Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst sowie im Bremischen Personalvertretungsgesetzes zum Nachteil der Beschäftigten. „Wer die hart erkämpften Rechte von Arbeitnehmer*innen beschneidet, schafft gute Arbeit ab, riskiert Überlastung und schlechtere Dienstleistungen“, kritisiert Christian Neuhäuser.
Beide Beschlüsse unterstreichen: Bremerhaven steht vor Herausforderungen, die nur gemeinsam mit Bremen gelöst werden können.
Beschluss: https://openslides.gruene.de/30/motions/26