Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen hat am Samstag zentrale Forderungen beschlossen, um die Zukunft der ArcelorMittal-Stahlwerke zu sichern, die klimaneutrale Transformation voranzutreiben und tausende Arbeitsplätze zu erhalten.
ArcelorMittal hatte im Juni 2025 aus finanziellen Gründen angekündigt, die geplante Umstellung der Produktion von Kohle auf grünen Wasserstoff nicht umzusetzen. Aus Sicht der GRÜNEN gefährdet diese Entscheidung sowohl das bremische Ziel der Klimaneutralität bis 2038 als auch rund 19.000 Arbeitsplätze bundesweit – mehrere Tausend davon in Bremen.
„Das Bremer Stahlwerk ist das industrielle Herz unserer Stadt und zugleich ihr größter CO₂-Verursacher. Wenn ArcelorMittal sich seiner Verantwortung entzieht, dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Wir brauchen eine klimaneutrale, verlässliche Stahlproduktion – und die Beschäftigten brauchen Planungssicherheit statt Stilllegungsdrohungen “, so Franziska Tell, Landesvorstandssprecherin.
Die Bremer GRÜNEN fordern daher ein umfassendes Maßnahmenpaket von Landes- und Bundesregierung zur Sicherung von Standort und Transformation. Voraussetzung sei insbesondere ein dauerhaft verlässlicher und niedriger Industriestrompreis, ohne den Investitionen in Technologien zur Dekarbonisierung wie Elektro-Lichtbogenöfen nicht möglich sind.
Landesvorstandssprecherin Josephine Assmus unterstreicht die Bedeutung der Branche: „Die Stahlproduktion ist systemrelevant – u.a. für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Energiewende. Wenn der Markt versagt, muss der Staat handeln.“
Die GRÜNEN Bremen fordern die Bundesregierung auf, nach dem Stahlgipfel jetzt schnell in die Umsetzung zu kommen und „ein Sofortprogramm für grünen Stahl – mit klarer Finanzierung“ vorzulegen. Auch die geplanten EU-Einfuhrzölle müssten jetzt realisiert werden. „Sie würden die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, ersetzen aber kein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität – dazu hat ArcelorMittal bislang keine weiteren Aussagen getroffen“, heißt es im Beschluss.
Erst wenn trotz all dieser Maßnahmen keine Lösung mit ArcelorMittal erreicht wird und der Konzern sich gegen den Erhalt und Dekarbonisierung des Bremer Stahlwerks stellt, darf der Staat nicht untätig bleiben. Dann müssen eine direkte staatliche Beteiligung – etwa über Transformationsfonds – und als äußerste Option auch weitergehende Schritte wie eine Vergesellschaftung geprüft werden, um Klimaschutz, Versorgungssicherheit und tausende Arbeitsplätze zu sichern.
Zum Beschluss: https://openslides.gruene.de/30/motions/39