Während auf der Weltklimakonferenz (COP) im brasilianischen Belém über globale Verantwortung und Klimagerechtigkeit verhandelt wird, setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen auf ihrer Landesmitgliederversammlung am Samstag ein starkes Zeichen: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen.
Mit richtungsweisenden Beschlüssen u.a. zur gerechten Mobilität und zu einem 2-Milliarden-Euro-Zukunftspaket für Bremen und Bremerhaven stellen die Bremer GRÜNEN klar, dass Klimapolitik vor allem dann erfolgreich ist, wenn sie den Alltag der Menschen verbessert und Teilhabe ermöglicht.
Die jüngsten Einschätzungen des Bremischen Staatsgerichtshofs und des Klimaschutz-Sachverständigenrats unterstreichen dabei, wie richtig und notwendig diese politischen Prioritäten sind: Sie machen deutlich, dass Bremen jetzt entschlossen handeln muss, um seine Klimaziele zu erreichen – und dass dafür solide, sozial gerechte Finanzierungsmodelle entscheidend sind.
Landesvorstandssprecherin Josephine Assmus betont: „Klimaschutz ist kein abstraktes Ziel – es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Mobilität darf kein Privileg sein, sondern ist ein Grundrecht – sie entscheidet über Teilhabe, Lebensqualität und Klimaschutz. Deshalb braucht es zuverlässige Möglichkeiten zur Mobilität jenseits des individuellen Auto-Verkehrs, der für viele Menschen ohnehin kaum bezahlbar ist.
Landesvorstandssprecherin Franziska Tell ergänzt: „Eine gerechte Mobilitätswende bedeutet, allen echte Alternativen zu geben: bequem, verlässlich, günstig und barrierefrei. So schaffen wir Freiheit, statt sie zu beschneiden – und machen Bremen lebenswerter für alle, nicht nur für einige.“
Leitantrag: Grüner Fahrplan für eine gerechte, sichere und klimafreundliche Mobilität im Land Bremen, die niemanden zurücklässt.
Mit diesem Beschluss legen die GRÜNEN einen Fahrplan vor, der Bremen und Bremerhaven zu Modellstädten sozialer und ökologischer Mobilität machen soll.
Der beschlossene Fahrplan setzt auf mehrere zentrale Hebel, um Mobilität neu zu denken. Dazu zählen u.a.:
- Die Bremer GRÜNEN wollen, dass sich der Umstieg auf Bus und Bahn für alle lohnt – mit mehr Verbindungen, besserer Taktung, mehr Komfort sowie fairen Beiträgen. Einkommensschwache Haushalte werden entlastet. Der Antrag sieht ein mehrsäuliges Finanzierungsmodell vor – getragen von der Gesellschaft, für die Gesellschaft.
- Barrierefreiheit ist die Voraussetzung für echte Gerechtigkeit. Haltestellen, Gehwege und Verkehrsräume sollen so gestaltet werden, dass sie von allen Menschen sicher genutzt werden können – ob mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Fahrrad. Der ÖPNV soll moderner und zuverlässiger werden – mit mindestens einem 10-Minuten-Takt in der Stadt, neuen Straßenbahnlinien für Bremen-Nord und Bremerhaven sowie einer besseren Anbindung für Pendler*innen.
- Auch der Fuß- und Radverkehr soll gestärkt werden – durch sichere, barrierefreie Wege, mehr Beleuchtung und die Umwidmung überdimensionierter Autoverkehrsflächen. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit soll für mehr Sicherheit und Lebensqualität sorgen.
- Viele Ziele – etwa aus dem Verkehrsentwicklungsplan 2025 – sind bereits beschlossen, doch ihre Umsetzung stockt. Damit Bremen beim Klimaschutz-Ziel der Klimaneutralität bis 2038 vorankommt, fordern die Bremer GRÜNEN klare Verantwortlichkeiten, ein öffentliches Monitoring und die Prüfung einer landeseigenen Planungs- und Umsetzungsgesellschaft. So sollen Projekte schneller, kostengünstiger und effizienter umgesetzt werden.
Der Beschluss: https://openslides.gruene.de/30/motions/29
Antrag: 2-Milliarden-Zukunftspaket für ein starkes und grünes Bremen!
Ergänzend beschloss die Landesmitgliederversammlung den Antrag „2-Milliarden-Zukunftspaket für ein starkes und grünes Bremen!“, um die neu entstandenen Finanzspielräume gezielt für Zukunftsinvestitionen zu nutzen
Das Investitionspaket umfasst u.a.:
- 600 Mio. Euro für Schulen und Kitas – für Sanierungen, energetische Modernisierung und bessere Lernbedingungen,
- 400 Mio. Euro für Hochschulen,
- 600 Mio. Euro für die Bekämpfung der Klimakrise – von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden über Radwegeausbau bis zu klimaangepasster Stadtbegrünung, sichere Deiche,
- 400 Mio. Euro für die wirtschaftliche Infrastruktur, etwa sichere Brücken, digitale Verwaltung und Hafenmodernisierung.
Damit setzen die Bremer GRÜNEN auf Zukunftsinvestitionen statt Kürzungen. Investitionen in Klimaschutz und soziale Infrastruktur schaffen gute Arbeit, gesunde Städte und Entlastung für alle.
„Für uns Grüne ist klar, Klima und Soziales gehören zusammen. Die Beschlüsse stehen für unsere Überzeugung, dass Klimaschutz nicht abstrakt bleiben darf – er muss die Menschen im Alltag entlasten und soziale Teilhabe stärken“, so Franziska Tell.
Der Beschluss: https://openslides.gruene.de/30/motions/42