Die Bremische Bürgerschaft diskutiert heute in einer Aktuellen Stunde den Krieg zwischen Israel und Hamas und dessen dramatische humanitäre Folgen für die Menschen Gaza. Für Emanuel Herold, Sprecher der Grünen-Fraktion für Europapolitik und Entwicklungszusammenarbeit, hat die Abwendung einer Hungersnot im Gazastreifen oberste Priorität: „Die Beschränkungen von überlebenswichtigen Hilfslieferungen sind nicht zu rechtfertigen. Netanjahus Regierung hat die humanitäre Lage sehenden Auges immer weiter verschlimmert – das muss ein Ende haben. Die Bundesregierung muss mit ihren Partnern darauf drängen, dass die israelische Regierung buchstäblich den Weg frei macht für all die Hilfsgüter, die an der ägyptischen Grenze zu Gaza bereitstehen.“
Die Aufnahme von Kindern ist humanitär richtig – aber viele Frage sind offen
Bremen sollte sich der Initiative anderer Kommunen anschließen, dringend hilfsbedürftige Menschen aus Gaza aufzunehmen. Herold warnt aber vor falschen Erwartungen: „Entscheidende Fragen sind ungeklärt, etwa wer im Falle der Aufnahme von Kindern diese begleiten darf. Über wie viele Menschen sprechen wir und was können wir realistischerweise in Bremen und Bremerhaven für sie leisten? Die Kapazitäten zur Behandlung von Traumatisierten sind faktisch sehr begrenzt.“ Aus humanitären Gründen sollte die Bundesregierung aber einen rechtssicheren Rahmen schaffen, der Hilfen der Kommunen für dringend behandlungsbedürftige Menschen ermöglicht.
Die Gewaltdynamik muss durchbrochen werden – auch Deutschland steht in der Verantwortung
Auf den weiteren Verlauf des Kriegs blicken die Grünenmit großer Sorge: „Es gibt eine abgründige Dynamik zwischen der Hamas und Israels mitregierenden Rechtsextremisten. Die Hamas hält nach fast zwei Jahren noch immer 50 Geiseln in ihrer Gewalt, Israels extremistische Kräfte drängen nun auf eine Besetzung von Gaza-Stadt. Das wachsende Leid der Zivilbevölkerung in Gaza wird von den Hamas-Fanatikern eingepreist und der breite innerisraelische Protest gegen Netanjahus Kurs wird von Israels Regierung weiter beiseite gewischt. Die Bundesregierung muss mit ihren europäischen Partnern und den arabischen Staaten weiter Druck aufbauen, um eine politische Perspektive für den Gazastreifen aufzuzeigen.“
Herold hat für die grüne Bürgerschaftsfraktion ein ausführliches Positionspapier verfasst, dass das Kriegsgeschehen seit dem 7. Oktober 2023 betrachtet und argumentiert, dass Deutschland auf einen Waffenstillstand drängen sollte – gerade auch im Sinne von Israels langfristiger Sicherheit.