Zum Ausbildungsfonds „Ein großer Schritt für die Ausbildung in Bremen“ 16. Dezember 202416. Dezember 2024 Der Bremer Staatsgerichtshof hat heute die Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfonds bestätigt und damit die Klage der Wirtschaftskammern gegen dieses wichtige Instrument der Ausbildungsförderung abgewiesen. Bündnis 90/Die Grünen Bremen sehen in diesem Urteil einen bedeutenden Erfolg für eine soziale und zukunftsorientierte Politik im Bundesland Bremen. Durch diese Einstufung kann der Fonds Anfang nächsten Jahres an den Start gehen. Der Ausbildungsfonds, der von allen Unternehmen mit einer Abgabe finanziert wird, zielt darauf ab, die Anzahl und Qualität der Ausbildungsplätze in Bremen zu erhöhen. Er bietet finanzielle Entlastung für ausbildende Betriebe und stellt zusätzliche Mittel für unterstützende Maßnahmen bereit. Josephine Assmus, Landesvorstandsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Bremen, kommentiert die Entscheidung: „Der Fonds ist ein großer Schritt für die Ausbildung in Bremen. In einer solidarischen Gesellschaft ist es nur richtig, dass sich alle an der Ausbildung unserer Fachkräfte beteiligen.“ Der Ausbildungsfonds adressiert akute Herausforderungen wie den Fachkräftemangel und unterstützt insbesondere kleine Betriebe bei der Ausbildung. Er sieht Rückerstattungen für ausbildende Unternehmen vor und bietet eine Bagatellgrenze für Kleinstbetriebe. Zudem werden Branchen mit bestehenden tariflichen Lösungen von der Abgabe ausgenommen. Franziska Tell, Landesvorstandssprecherin, ergänzt: „Ausbildungen sind wichtig und für die Wirtschaft und für die Gesellschaft unerlässlich. Dass sie jetzt durch die Ausbildungsabgabe gestärkt werden, begrüßen wir sehr.“ Die Grünen betonen, dass der Fonds flexibel gestaltet ist und durch einen Verwaltungsrat, in dem auch Wirtschaftsvertreter sitzen, gesteuert wird. Regelmäßige Überprüfungen sollen die Wirksamkeit des Instruments sicherstellen und Anpassungen ermöglichen. Mit dem Ausbildungsfonds setzt Bremen ein Zeichen für die Zukunft der dualen Ausbildung und positioniert sich als attraktiver Wirtschaftsstandort mit Fokus auf qualifizierte Fachkräfte.
