Abschiebungen nach Syrien dürfen kein Wahlkampf-Thema sein 9. Dezember 2024 Syrien zwischen Hoffnung und Ungewissheit: Wenn eine Übergangsregierung zustande kommen sollte, hat sie dringendere Probleme und Anliegen, als sich mit deutscher Innenpolitik zu befassen. Die erfolgreiche Offensive syrischer Rebellengruppen und den Kollaps des Assad-Regimes kommentiert Emanuel Herold, europapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „Die Reaktionen unserer syrischen Mitmenschen auf der Bremer Bürgerweide, in Bremerhaven und in vielen anderen Städten Deutschlands zeugen von großer Erleichterung und Hoffnung. Assads exzessive Gewaltherrschaft, die in dem grausamen Einsatz chemischer Waffen gegen Oppositionelle gipfelte, ist vorüber. Nun ist zu hoffen, dass die Führer der Anti-Assad-Koalition ihre Ankündigungen wahr machen und eine geordnete Übernahme der Macht organisieren. Nur eine politische Einbindung aller ethnischen und religiösen Gruppen Syriens und eine Berücksichtigung ihrer Rechte öffnen den Weg in eine friedliche Zukunft.“ Syrien zwischen Hoffnung und Ungewissheit Mit Blick auf den Wahlkampf in Deutschland ergänzt Herold: „Wer in der aktuellen, geopolitisch aufgeladenen Situation Abschiebungen von Deutschland nach Syrien zum Wahlkampf-Thema machen möchte, zeigt sich als kleingeistig und zynisch. Falls zeitnah eine stabile Übergangsregierung in Syrien zustande kommen sollte, dann hat sie zum Wohle ihres Landes und seiner Bürger*innen dringendere Probleme zu lösen, als sich mit deutschen Abschiebeanfragen zu befassen.“ Aktuell gibt es Meldungen über neue Kämpfe zwischen kurdischen Kräften und den von der Türkei unterstützten Truppen. Herold betont daher: „Syrien atmet für den Moment auf. Die letzten Wochen haben uns jedoch gezeigt, wie komplex das Gesamtbild ist. Die Konflikte in und um Europa sind miteinander verflochten: Russland verschleißt seine Kräfte in der Aggression gegen die Ukraine, die Hisbollah und der Iran wurden in der militärischen Auseinandersetzung mit Israel erheblich geschwächt. Assad hatte daher seinen Rückhalt verloren. Die Rebellen haben die Gunst der Stunde genutzt, aber die Lage im Land bleibt hochdynamisch und gefährlich.“
