Grüne Bremen unterstützen Verlängerung der Mietpreisbremse 3. Dezember 20243. Dezember 2024 Bremen, 03.12.2024. Der Bremer Senat hat heute in seiner Sitzung beschlossen, sich der Bundesratsinitiative Hamburgs zur Verlängerung der Mietpreisbremse anzuschließen. Die Grünen Bremen begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. „Die Wohnungsfrage ist eine soziale Frage – und die Mietpreisbremse ist ein wichtiger Hebel, um Mieter*innen vor der Profitgier großer Immobilienkonzerne zu schützen“, erklärt Franziska Tell, Landesvorstandssprecherin der Grünen Bremen. „Während Energiekosten und Inflation die Belastung für viele Menschen in die Höhe treiben, braucht es klare Schranken für Mieten, damit Quartiere nicht zu Spielbällen von Spekulant*innen werden. Wohnen ist ein Grundrecht – und kein Spekulationsobjekt!“ „Das ist gut und richtig, aber klar ist auch: Mit der Mietpreisbremse allein lösen wir das Problem nicht“, ergänzt Josephine Assmus, ebenfalls Landesvorstandssprecherin. „Wir müssen viel entschiedener in den Bau bezahlbarer Wohnungen investieren. Bremen darf keine Stadt sein, in der sich nur noch die oberen Einkommensgruppen das Leben leisten können. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu sozialem Wohnungsbau – und das jetzt!“ Die Grünen Bremen fordern daher eine entschlossene Wohnungspolitik, die über Symptomlinderung hinausgeht: mehr Förderung für gemeinwohlorientiertes Bauen, konsequente Maßnahmen gegen Leerstand und eine Stärkung der Mieter*innenrechte. „Denn nur so schaffen wir eine Stadt, die für alle da ist – unabhängig vom Geldbeutel“, so Assmus abschließend. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Länder Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt weiterhin per Verordnung festlegen können. Neu ist, dass bei einer wiederholten Ausweisung dargelegt werden muss, welche Abhilfemaßnahmen bereits ergriffen wurden.
