Klima-Sachverstand für Bremer Zukunfts-Politik

Gegen populistisch oder parteipolitisch motivierte Kehrtwenden braucht unsere Klimapolitik wissenschaftlichen Sachverstand – kriegt sie!

Den Arbeitsbeginn des Sachverständigenrates für Fragen des Klimaschutzes und der Energiepolitik begrüßt der klima- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Philipp Bruck:

„Mit diesem hochkompetenten Gremium aus sechs unabhängigen Expert*innen haben wir uns für die kommenden fünf Jahre viel Fachwissen für Bremens Klimaschutz-, Klimafolgen- und Energiepolitik gesichert. Das Wissen seiner Mitglieder wird Bremens Klimaschutzpolitik begleiten und soll sie, wo nötig, auch korrigieren helfen – denn dass Bremen im Jahr 2038 Klimaneutralität erreichen will, ist und bleibt unser ambitioniertes Ziel. Die Sachverständigen werden in Monitoring-Berichten zum Umsetzungsstand des Klimaschutzes regelmäßig Stellung beziehen, weitere Maßnahmen des Senats beurteilen und eigene Vorschläge für zusätzliche Bremer Klimaschutzmaßnahmen machen. Diese Aufgaben des Rates haben wir gesetzlich abgesichert – denn gerade jetzt sind sie wieder alles andere als selbstverständlich: Wissenschaftsfeindlichkeit wird in den USA mit Donald Trump als künftigem Präsidenten quasi zum Regierungsprogramm. Und obwohl sie die globale Klimapolitik bedroht, liebäugelt auch im bei uns aufziehenden Wahlkampf mancher mit schrägen Vergleichen, rückwärts orientierter Politik und Angstmacherei. Gerade im Verkehrsbereich bleiben die Ergebnisse der CO₂-Reduzierung schon heute deutlich unter den technischen Möglichkeiten. All dem setzen wir in Bremen konkreten, personifizierten Sachverstand entgegen: Wir zeigen, wie die geballte Kompetenz der Wissenschaftler*innen gemeinsam mit Verwaltung und Politik für Bremen neue Wege finden und für die Zukunft sichern kann.

Wir haben schon in der Enquete-Kommission für die Bremer Klimaschutzstrategie gesehen, wie wertvoll und hilfreich wissenschaftlicher Input für unsere Klimapolitik ist und wie er – durchaus auch parteiübergreifend – die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung fachlich unterstützen und absichern kann. Die Umsetzung unserer Klimastrategie steht unter Druck – durch veränderte finanzielle Rahmenbedingungen, aber auch durch allzu schnelle populistisch und parteipolitisch motivierte Kehrtwenden. Der Sachverständigenrat wird uns helfen, Kurs zu halten, uns klimapolitisch als Korrektiv auf die Finger schauen und als Ideengeber wertvolle Unterstützung leisten – sachlich fundiert und wissenschaftlich seriös. Dafür haben wir schon jetzt, zum Beginn seiner Arbeit, zu danken!“

Eine Kurzvorstellung aller Mitglieder des Sachverständigenrates Klima finden Sie hier bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft.