Klimaschutzpaket: Ohne Nachbesserungen keine Bremer Zustimmung

Zu wenig und zu spät – das Klimapaket der Bundesregierung taugt nicht für effektiven Klimaschutz. Der niedrige CO₂-Preis bleibt weitgehend wirkungslos, die strenge Abstandsregelung für Windkraftanlagen an Land ist ein Rückschritt. Die deutschen Klimaziele bis 2030 sind so nicht zu schaffen. Die Grünen-Fraktion hat deshalb heute in der Aktuellen Stunde in der Bremischen Bürgerschaft angekündigt, im Bundesrat auf massive Nachbesserungen beim Klimapaket zu drängen. Mit diesem Klein-Klein-Paket versagt die Bundesregierung bei der Menschheitsaufgabe Klimaschutz, erklärt der klimapolitische Sprecher Philipp Bruck: „Die Bundesregierung verkauft die Tonne CO₂ günstiger als eine Maß Bier auf dem Oktoberfest. Niemand lässt das Auto stehen, wenn Benzin gerade mal drei Cent teurer wird. Niemand dämmt das Haus, weil eine Kilowattstunde Erdgas künftig 0,2 Cent teurer wird. Das entfaltet nicht die nötige Lenkungswirkung, die klimafreundliches Verhalten belohnt und klimaschädliches Verhalten mit einem hohen Preis versieht. Die massenhafte Tierhaltung und unser Fleisch- und Milchkonsum als großer Treiber des Klimawandels bleibt bei den Maßnahmen bisher ganz außen vor. Die wenigen guten Ansätze wie das überfällige Streichen des Photovoltaik-Deckels konterkariert die Bundesregierung, indem sie den Ausbau der Windkraft an Land durch eine strenge Abstandsregelung ausbremst. Das Gegenteil ist für wirksamen Klimaschutz erforderlich: Alle erneuerbaren Energien müssen massiv ausgebaut werden, um den Kohleausstieg, erneuerbare Mobilität und Wärmeversorgung zu schaffen. Mit ihrem völlig unzureichenden Klimapaket tut die Bundesregierung so, als gäbe es kein Morgen. Sie verschließt die Augen vor der Dramatik der Klimakrise. Alle heute erforderlichen Entscheidungen vertagt die Bundesregierung auf später – und damit auf zu spät. Damit Deutschland seinen Teil zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei  Grad leisten kann, werden wir im Bundesrat auf massive Nachbesserungen drängen.“