Beschlüsse der Ministerpräsident*innenkonferenz zu Bargeldbeschränkung der Bezahlkarte auf 50 Euro und Drittstaatenlösung für Grüne Bremen nicht tragbar

Auf der Ministerpräsident*innenkonferenz am 20.06. wurde sich in einem Beschluss für eine Bargeldgrenze der geplanten Bezahlkarte von maximal 50 Euro pro Monat, sowie für die Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten ausgesprochen. Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert diese Beschlüsse aufs Schärfste.

Dazu die Landesvorstandssprecher*innen der Grünen im Land Bremen, Franziska Tell und Marek Helsner: „Für uns steht weiterhin fest: Die Bezahlkarte darf kein Instrument zur Drangsalierung und Diskriminierung von Geflüchteten werden. Eine Beschränkung des Bargeldzugangs auf monatlich maximal 50 Euro ist daher falsch. Diese Beschränkung ist nicht zu begründen und nicht tragbar. Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte obliegt den Ländern und wir werden in Bremen weiter für eine möglichst diskriminierungsfreie Ausgestaltung kämpfen.
Auch das Auslagern von Asylverfahren in Drittstaaten, für die sich die MPK ausgesprochen hat, ist keine reale Lösung und entspricht nicht europäischem Recht. Asyl ist ein Grundrecht! Die Verfahren müssen daher rechtsstaatlich geordnet und in der EU stattfinden.
Dass nur Bremen und Thüringen sich hier zu einer abweichenden Positionierung durchringen konnten ist erschreckend. Richtig ist: “Es bleibt eine Illusion, durch eine Schlechterstellung individueller Geflüchteter die Gesamtsituation verbessern zu wollen”“