Grüne unterstützen Cannabis-Vorstoß des Bürgermeisters und erwarten Entkriminalisierung auf Landesebene

Die Grünen-Fraktion bewertet die Ankündigung von Bürgermeister Bovenschulte, sich für einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Kooperation mit anderen Ländern oder Kommunen einzusetzen, als richtigen Schritt. Wir freuen uns über den Vorstoß des Bürgermeisters und hoffen darauf, so die gesundheitspolitische Sprecherin Ilona Osterkamp-Weber, dass er auch die Skeptiker im Senat überzeugen kann: „Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert. Sie hält die Menschen nicht vom Kiffen ab. Die streng regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene schwächt den Schwarzmarkt, entlastet die Justiz und führt zu mehr Einnahmen für die Suchtprävention. Der Jugendschutz muss ganz vorne stehen. Gerade auf das sich entwickelnde Gehirn von Jugendlichen kann Cannabis einen schädigenden Einfluss haben. Auf dem Schwarzmarkt gibt es keinen Gesundheitsschutz. Umso wichtiger ist es, ihn einzudämmen. Wir wissen aber auch um die rechtlichen Schwierigkeiten, einen Modellversuch genehmigen zu lassen. Deshalb wollen wir in der Zwischenzeit die Möglichkeiten zur Entkriminalisierung von erwachsenen Cannabis-Konsument*innen auf Landesebene nutzen. Dazu gehört, dass die Staatsanwaltschaft i.d.R. beim Besitz von bis zu 15 Gramm Marihuana für den Eigenbedarf von der Strafverfolgung absehen sollte. Ebenso sollte der Eigenanbau von bis zu vier Cannabis-Pflanzen durch Erwachsene zulässig sein. Das hält Konsumierende vom Schwarzmarkt fern und entlastet die Justiz für wichtigere Aufgaben als das Verfolgen von Kiffern.“