Landesmitgliederversammlung: Grüne Bremen halten an Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Bremer Migrationspolitik fest

Auf ihrer fortgesetzten Landesmitgliederversammlung am Dienstagabend, dem 9. April, haben die Grünen Bremen die Bedeutung von Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Bremer Migrationspolitik bekräftigt.

In einer Zeit, in der die Debatte um Migration und Integration zunehmend aufgeheizt und polarisierend geführt wird, setzen wir Grüne uns für eine Versachlichung der Diskussion ein und fordern konkrete Lösungen. Wir sehen klar die Herausforderungen, vor denen Länder und Kommunen stehen und fordern daher eine Verbesserung sowohl in der Unterstützung der Kommunen als auch eine konkrete Verbesserung für die Lebensbedingungen geflüchteter Menschen.

Wir sprechen uns für einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen aus Kriegsgebieten aus und fordern die Weiterführung des Abschiebestopps in den Iran. Weiterhin lehnen wir weitere Verschärfungen des Asylrechts auf Bundes- und Europa-Ebene ab und orientieren unsere Migrationspolitik an Grundsätzen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und den allgemeinen Menschenrechten. Entschieden stellen wir uns gegen jede Form von aufhetzender Rhetorik von rechts, die Vorurteile schürt und den sozialen Zusammenhalt gefährdet.

Konkrete Forderungen dabei sind:

• Fachkräftemangel bekämpfen, Integration sichern – Migration als Chance begreifen

Die Integration in den Arbeitsmarkt sowie in ein selbstständiges und unabhängiges Leben wird maßgeblich durch den Zugang zu kostenlosen Sprachkursen bestimmt, der derzeit bundesweit und auch im Land Bremen noch beschränkt ist. Es bedarf daher transparenterer und barrierefreier Behördenprozesse, von der Ankunft über die Qualifizierung bis hin zur erfolgreichen Arbeitsmarktintegration.

• Menschenwürdige Unterbringen sicherstellen – Wohnraum für alle gewährleisten

Um eine bessere und dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen zu ermöglichen, wollen wir mehr Sozialwohnungen in möglichst vielen Stadtteilen schaffen. Eigener Wohnraum ist dabei besser als Gemeinschaftsunterkünfte. Wir setzen uns zudem für die Verlängerung der Belegbindung von Sozialwohnungen ein und wollen die Wohnsitzpflicht für Geflüchtete in den ersten 6 Monaten aufheben, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

• Staatliche Strukturen reformieren – Lösungen ermöglichen

Die zuständigen Behörden in Bremen wie z.B. das Migrationsamts müssen personell aufgestockt werden. Darüber hinaus ist eine Digitalisierung der Verwaltungsabläufe erforderlich.

Die von den Bundesländern beschlossene Bezahlkarte muss in Bremen diskriminierungsfrei ausgestaltet werden, keine Stigmatisierung schaffen und der Zugang zu Bargeld gewährleistet sein.

Marek Helsner, Landesvorstandssprecher: „In der Debatte um Migration stellen wir uns gegen jedes rhetorische Aufhetzen von rechts und fordern konkrete Lösungen, wie wir den Kommunen wirkungsvoll helfen und die Lebensbedingungen sowie Integrationsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen deutlich verbessern können.“

Franziska Tell, Landesvorstandssprecherin: „Die Einführung der Bezahlkarte ermöglicht es Geflüchteten, sich nicht mehr für Bargeld anstellen zu müssen oder mit großen Geldsummen herumzulaufen. Diese Verbesserung des Zahlungssystems bietet neben dem weiterhin verfügbaren Zugang zu Bargeld auch Sicherheit. Wir distanzieren uns deutlich von populistischen Forderungen, die darauf abzielen, Geflüchtete durch die Nutzung von Bezahlkarten zu stigmatisieren und ihre Freiheit einzuschränken.“

Hier geht es zu den Beschlüssen der Landesmitgliederversammlung.

Bei unseren drei Leitanträgen Demokratie schützen und Beteiligung ermöglichen; Zukunftsfähigkeit klimaneutral und sozial gerecht sichern und Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Bremer Migrationspolitik – ist es entscheidend zu betonen, dass diese Bereiche untrennbar miteinander verbunden sind. Die beschlossenen Lösungsansätze müssen daher gemeinsam betrachtet und umgesetzt werden.