Grüne: Illegale Müllentsorgung muss effektiver geahndet werden – Koalition will Bremer Stadtreinigung beauftragen

Absichtlich weggeworfener Müll verschandelt jeden Tag unser Stadtbild. Die Anzahl der illegalen Müllablagerungen ist mit 7000 bis 8000 Fällen jährlich zwar in den letzten Jahren leicht rückläufig, bleibt aber insgesamt erschreckend groß. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Ralph Saxe, konstatiert: „Trotz eines neuen Bußgeldkataloges seit 2022 ist das System von Ermittlung, Verfolgung und Ahndung illegaler Müllentsorgung im öffentlichen Raum insgesamt leider weitgehend ineffizient geblieben: Die Zuständigkeiten sind zu weit verteilt, die Schnittstellen zwischen Polizei, Ordnungsdienst und Bremer Straßenreinigung funktionieren nicht zügig genug. Das erschwert die Verfolgung, dadurch werden Täter oft nicht bestraft. Das Entleeren eines Aschenbechers in die Umwelt kostet eigentlich 250 Euro, irgendwo abgelegter Sperrmüll kann bis zu 2500 Euro kosten – aber viel zu oft bleiben solche Fälle wortwörtlich liegen.“

Ein Antrag der Koalitionsfraktionen auf Initiative der Grünen will diesen Zustand jetzt grundsätzlich angehen und nachhaltig verbessern. „Das Ziel sind deutlich weniger Müllablagerungen – und die Feststellung und Belangung von deutlich mehr Müllsündern. Zum Schutz unserer Umwelt sind mehr Kontrollen, bessere Ermittlungen und schließlich auch die Anordnung und Durchsetzung von Bußgeldern für ermittelte Delikte dringend erforderlich. Wir wollen dazu alle Aufgaben und Kompetenzen bezüglich illegaler Müllablagerungen zentral bei der Bremer Stadtreinigung bündeln – von der Ermittlung bis zum Bußgeldverfahren.“ Voraussetzung dafür sind die Möglichkeit der Feststellung von Personalien und ein Betretungsrecht privater Grundstücke auch für Mitarbeiter*innen der Stadtreinigung. „So eine Übertragung hoheitlicher Befugnisse ist kein einfaches Vorhaben – bei Sicherheitsdiensten, technischen Überwachungsvereinen oder in der Lebensmittelkontrolle zeigt sich aber, wie sinnvoll das ist. Und unsere Nachbarstadt Hamburg zeigt, dass so eine fachliche Fokussierung auch für den Umgang mit Abfällen zielführend und effektiv funktioniert. Wir erwarten jetzt vom Senat ein zügiges Umsetzungskonzept dafür, damit Bremen merklich sauberer wird – und die Stadt nebenbei auch unnötige Kosten für Doppelarbeit und umfangreiche Abstimmungen einsparen kann“, erklärt Ralph Saxe.