Aus aktuellem Anlass – Zu den CORRECTIV-Recherchen

Zurzeit erreichen uns einige Anfragen von Bürger*innen, die sich besorgt zeigen über das aktuelle politische Geschehen in Bezug auf die CORRECTIV-Recherchen zum Treffen von AfD-Funktionär*innen, verschiedenen Rechtsradikalen sowie Mitgliedern der Werteunion, bei dem u.A. der Rechtsextremist Martin Sellner Pläne zu Deportationen vorgestellt hat. Wir können diese Ängste und Sorgen sehr gut nachvollziehen. Die neue Rechte um AfD, Identitäre Bewegung und Andere stellt schon seit Jahren eine riesige Bedrohung für die Demokratie dar, aber vor allem für alle Menschen, die nicht in das neurechte Weltbild passen.

Wir möchten an dieser Stelle aufzeigen, was wir für besonders wichtig erachten, um sich der neuen Rechten in den Weg zu stellen und die Demokratie zu verteidigen. Wir erheben dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber unterstützen alle, die sich gegen Nazis engagieren!

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich“

Dieses angebliche Zitat von Mark Twain muss uns mehr als nur eine Mahnung für unser politisches Handeln sein: Es liegt jetzt an uns allen, dass der Faschismus keinen Widerhall in der Gegenwart findet. Wir müssen uns proaktiv gegen Faschist*innen positionieren.

Die Demokratie müssen wir als gesamte Gesellschaft beschützen und verteidigen. Demos und Kundgebungen, wie sie aktuell bundesweit stattfinden (am 21.1. um 12 Uhr auch in Bremen auf dem Marktplatz) sind ein wichtiger Teil davon: Wir müssen zeigen, dass AfD und andere rechtsextremistische Gruppierungen nicht die „stille Mehrheit“ in diesem Land vertreten, sondern eine laute Minderheit.

Was im Großen gilt, gilt aber auch im Kleinen:

In den Sozialen Medien, am Arbeitsplatz oder auch beim Familientreffen dürfen Rassismus und andere Formen von Ausgrenzung nicht unwidersprochen bleiben. Mit jedem Kommentar gegen Hass und Hetze bei Facebook oder Instagram wird im Kleinen deutlich, dass rechte Positionen immer und überall auf Widerstand stoßen.

Wie wir als Partei mit Rechten umgehen:

Als Partei sehen wir unsere Handlungsfelder zum einen darin, für demokratische Positionen zu werben und uns im Diskurs klar gegen antidemokratische Positionen zu stellen.

Zum anderen sitzen wir als Partei in den Parlamenten: Dort wollen wir die menschenfeindlichen Positionen der rechten Parteien klar benennen und uns selbst dagegen stellen. Dazu gehört auch, dass eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien unter allen Umständen tabu bleibt – ob im Kreis-, Land- oder Bundestag. Der französische Fußballer Eric Cantona hat sinngemäß gesagt:

„Mit Rassisten diskutieren, das ist, wie mit einer Taube Schach spielen: Egal wie gut du bist, egal wie sehr du dich anstrengst, am Ende wird die Taube aufs Spielfeld kacken, alles umschmeißen und umherstolzieren, als hätte sie gewonnen.“

Eine Kooperation mit der AfD kommt für uns in keiner Weise in Frage, wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten oder unsere politische Arbeit mit Stimmen der AfD durchsetzen, und verlangen von anderen demokratischen Parteien dasselbe. Eine Regierung unter Beteiligung der AfD werden wir nicht stützen oder tolerieren, sondern uns immer für Regierungsbündnisse abseits der AfD einsetzen.

Unsere Position zum Verbot der AfD

In diesem Sinne ist auch ein Verbot der AfD ein Ansatz, der bei uns zunehmend diskutiert wird. Bevor jedoch so ein Verbot konkret auf den Weg gebracht werden kann, muss zum einen sichergestellt sein, dass es juristisch Aussicht auf Erfolg hat, zum anderen muss betrachtet werden, was ein Verbotsverfahren an unerwünschten Nebeneffekten mit sich bringen kann – wie z.B. eine diskursive Stärkung der AfD, die sich dann als Opfer der etablierten Parteien inszenieren kann. Das Ziel muss sein, nicht nur die AfD, sondern die gesamte neurechte Bewegung und ihre menschenverachtende Ideologie zu stoppen.

Wir brauchen Dich für die Demokratie – Komm mit uns ins Gespräch!

Auch wir wissen nicht alles – aber wir sind uns sicher, dass demokratischer Diskurs uns alle voranbringt.

Deshalb laden wir alle Bürger*innen ein, mit uns ins Gespräch zu kommen! Dafür bietet der grüne Landesvorstand jeden Donnerstag zwischen 16 und 18 Uhr eine offene Sprechstunde in unserer Landesgeschäftsstelle (Altenwall 25, 28195 Bremen) an.