Grüne fordern Reform des Prostitutionsgesetzes und Maßnahmen für Helenenstraße

Mit einem Maßnahmen-Papier bringt sich die Bürgerschaftsfraktion der Grünen in die Debatte über Prostitution in Bremen und speziell über die Zukunft der Helenenstraße ein. Dazu erklärt Dr. Henrike Müller, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Das Problem ist die ausbeuterische und illegale Zwangsprostitution. Wir müssen Prostituierte also besser schützen, Ausbeutungsrisiken eindämmen und Ausstiegsoptionen verstärkt anbieten. Wir sind davon überzeugt, dass nur durch eine umfassende Reform des Prostitutionsgesetzes auf Bundesebene und konkrete Maßnahmen vor Ort eine Lösung gefunden werden kann.“

Die Situation in der Bremer Helenenstraße erfordert aus Sicht der Grünen Maßnahmen, die ein verträgliches Miteinander von Bewohner*innen und legalem Gewerbe ermöglichen. Dr. Henrike Müller: „Um die Probleme anzupacken, müssen wir die bestehenden Ausstiegsprogramme für Prostituierte und Beratungs- und Hilfsangebote in Bremen und Bremerhaven ausweiten. Die offen zur Schau gestellte Zuhälterei auf dem Ziegenmarkt gehört unterbunden. Wir wollen die strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die auf offener Straße von den Prostituierten abkassieren. Wir brauchen darüber hinaus eine ständig ansprechbare Polizeipräsenz und eine bessere Ausleuchtung des betroffenen Bereichs, um dem Verweilen von Freiern und Zuhältern entgegenzuwirken. Und wir fordern eine intensive Überprüfung der potenziellen Betreiber*innen von Prostitutionsstätten und eine Zuverlässigkeitsprüfung, um eine kriminelle Verortung auszuschließen. Daneben fordern wir eine verstärkte Überprüfung der Situation in der Helenenstraße und aller Betreiber*innen von Prostitutionsstätten in Bremen und Bremerhaven, unter Einbeziehung der zuständigen Behörden. Auch wollen wir die Prüfung von planungs- und gewerberechtlichen Möglichkeiten, um eine weitere Erhöhung der Anzahl von Prostitutionsstätten in der Helenenstraße zu unterbinden.“

Mit dem Prostitutionsgesetz von 2002 wurde Prostitution in Deutschland legalisiert, um Prostituierte besser zu schützen und organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. 20 Jahre später muss allerdings festgestellt werden, dass die Ziele nicht erreicht wurden. Weder liegen ausreichende Daten zum Gewerbe vor, noch hat der Menschenhandel ab-, sondern zugenommen. Dr. Henrike Müller betont: „Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist ein Verbrechen, das europaweit effektiver bekämpft werden muss. Trotz dieser Erkenntnisse gehen wir weiterhin davon aus, dass legale Prostitution bessere Kontrollmöglichkeiten bietet als eine Kriminalisierung. Die auftretenden Probleme zeigen aber, dass wir eine Reform des Prostitutionsgesetzes brauchen und eine neue Debatte darüber, wie mit Prostitution in Zukunft umgegangen werden soll.“