Zum Lagebericht des LKA über politisch motivierte Straftaten in Bremen
In der Innendeputation wird heute der neue Lagebericht des Landeskriminalamtes (LKA) zu politisch motivierten Straftaten in Bremen behandelt. Michael Labetzke, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion zu den Entwicklungen:
„Auch wenn der starke Anstieg aus 2024 etwas gebremst werden konnte und es insgesamt 2025 auch etwas weniger Gewaltdelikte gab – es bleibt ein weiterer deutlicher und besorgniserregender Anstieg der politischen Straftaten in Bremen um 100 weitere Fälle von 931 (in 2024) auf 1031 Taten. Es werden mehr queere Personen angegriffen. Polarisierung und Hass drängen aus den Sozialen Medien zunehmend ins reale Stadtleben, das ist eine schlimme und gefährliche Entwicklung.
Die größte Bedrohung mit den meisten Straftaten geht auch in Bremen vom Rechtsextremismus aus – wiederum oft im oder aus dem Internet. Bei linksextremistischen Straftaten gibt der vergleichsweise hohe Anteil an Gewaltdelikten und Sachbeschädigungen weiterhin Grund zu Sorge und Wachsamkeit, wenngleich die absoluten Zahlen leicht rückläufig sind. Es bleibt deshalb wichtig, dass die bremischen Sicherheitsbehörden zeit- und lagegemäß ausgestattet werden und Prioritäten auch im digitalen Raum setzen, der immer mehr mit der analogen Lebenswelt verwächst. Umso wichtiger ist es, dass Aufklärung und Beratung, Prävention und auch Ausstiegsprogramme unser freiheitliches Zusammenleben gegen Bedrohungen durch politischen und gewalttätigen Extremismus schützen helfen müssen.
Gleichzeitig muss der Bund mehr für die Innere Sicherheit tun, statt massenweise Personal und Ressourcen in fragwürdigen Grenzkontrollen zu binden. Die bisher bloß angekündigte Sicherheitsoffensive von CDU/CSU und SPD gegen politisch motivierte Kriminalität, viele offene Haftbefehle gegen Rechtsextremist*innen und die angedrohten Kürzungen bei vielen Demokratieprojekten tragen leider eher zur Polarisierung der politischen und öffentlichen Auseinandersetzung bei als zum effektiven Kampf gegen Extremist*innen!“