Viele Wünsche, wenige Ideen zur Finanzierung – und ein bisschen Symbolpolitik: Das ist kein „anderer finanzpolitischer Kurs“
„Einen anderen finanzpolitischen Kurs“ und „ein Zukunftsprogramm“ für Bremen hatte die CDU-Fraktion für heute angekündigt. Philipp Bruck, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die vorgelegten Anregungen:
„Bei einigen Posten des CDU-Wunschzettels, etwa für höhere Schul-Qualität und besser ausgestattete Justiz, könnten wir uns schnell einig werden. Wenn da nicht die Finanzierung wäre: Denn die Kürzungsvorschläge bewegen sich auf dem Niveau der rechtswidrigen FDP-Änderungsanträge zum letzten Haushalt. Bestehendes Personal einfach entlassen, Hilfen für in Bremen lebende Geflüchtete einfach einstellen, die Krankenhäuser der Gesundheit Nord einfach pleitegehen lassen – das ist keine „andere“ Finanzpolitik, das ist schlicht gar nicht umsetzbar. Zum Glück, denn dadurch bleibt unserem Bundesland ein sozialpolitisches Desaster erspart.
Dazu streuseln die CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter und ihr Haushaltspolitiker Jens Eckhoff ein paar ihrer kritisch-symbolischen Evergreens wie die Streichung der Freikarte für Kinder und Jugendliche und des „Forum Küche“, Kürzungen beim sozialen Stadtticket für Bus und Bahn sowie die Bebauung von Grünflächen wie der Horner Spitze – aber auch das reicht natürlich hinten und vorne nicht für die gewünschten Ausgaben. Wäre die CDU da nicht schon lange, könnte man jetzt sagen: Willkommen im Wahlkampf. Ein Kurs, ein Programm, ein Konzept für Bremens Finanzen ist das alles nicht.“