Politische Eingriffe in Kulturförderung müssen transparent begründet werden
Kai Wargalla, Sprecherin für Kulturpolitik der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, kritisiert den nachträglichen Ausschluss von drei Buchhandlungen aus der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis. Auch der Bremer Golden Shop wurde von der Liste gestrichen, obwohl er zuvor von der Fachjury nominiert worden war. Wargalla fordert, die Grundlage für diese Entscheidung transparent offenzulegen.
„Dass der Kulturstaatsminister drei von einer Fachjury ausgewählte Buchhandlungen nachträglich von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises streicht, ist ein äußerst problematischer Vorgang. Wenn politische Stellen Entscheidungen einer unabhängigen Jury übergehen, braucht es dafür maximale Transparenz, Nachvollziehbarkeit und eine klare Begründung“, erklärt Wargalla. „Stattdessen werden schwerwiegende Vorwürfe in den Raum gestellt, ohne überprüfbare Informationen vorzulegen. Das ist nicht akzeptabel und wird rechtsstaatlichen Anforderungen nicht gerecht.“
Buchhandlungen seien wichtige Orte der gesellschaftlichen Debatte und der Meinungsvielfalt, betont Wargalla. „Der Golden Shop ist seit vielen Jahren ein bedeutender Teil der Bremer Kulturlandschaft und wurde für sein Engagement bereits mehrfach ausgezeichnet. Dass alle drei ausgeschlossenen Buchhandlungen für eine klar linke gesellschaftspolitische Haltung stehen, wirft Fragen nach der politischen Motivation dieser Entscheidung auf. Das sendet eine problematische politische Botschaft und kann das Vertrauen in die Unabhängigkeit kultureller Förderung beschädigen.“
Gerade eine kritische Zivilgesellschaft sei eine fundamentale Säule der Demokratie, so Wargalla weiter: „Statt sie zu delegitimieren, sollte staatliche Kulturpolitik sie schützen und stärken.“