Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Bremen hat beschlossen:
Der Umgang mit Symbolen des Holocaust verlangt höchste Sensibilität und besondere Verantwortung, insbesondere im parlamentarischen Raum. Sahhanim Görgü-Philipp hat hier einen gravierenden Fehler begangen.
Sahhanim Görgü-Philip hat diesen Fehler unmittelbar und ohne Relativierung eingeräumt und sich klar und unmissverständlich sowohl medial als auch gegenüber der Partei entschuldigt. Auch ist sie in den unverzüglichen Austausch mit den Opferverbänden gegangen.
Zugleich hält der Landesvorstand fest: An ihrer politischen Haltung bestehen keinerlei Zweifel. Sahhanim Görgü-Philipp steht seit Jahrzehnten konsequent für Antidiskriminierung, Vielfalt, Toleranz und ein entschiedenes Eintreten gegen Antisemitismus und jede Form rechten Gedankenguts.
Der Landesvorstand unterscheidet ausdrücklich zwischen einem schweren, nicht vorsätzlichen Fehlurteil und einer politischen Haltung oder Pflichtverletzung. Eine Rücktrittsforderung vom Amt der Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft unterstützen wir daher nicht.
Angesichts der aus diesem Fehlurteil resultierenden öffentlichen Dynamik und der zunehmenden Hassattacken gegen ihre Person und ihre Familie, insbesondere aus dem rechtsextremen Spektrum, die den Vorwurf des Antisemitismus instrumentalisieren, sehen wir es als unsere politische und menschliche Verantwortung, Sahhanim Görgü-Philip und ihre Familie zu schützen und zu unterstützen.
Der Landesvorstand steht geschlossen und solidarisch hinter Sahhanim Görgü-Philip.