Die Klimaschutzpläne sind laut Gutachten ohne zusätzliche Anstrengungen und Maßnahmen nicht mehr erreichbar.
Die Sitzung des Klima-Controlling-Ausschuss am gestrigen Mittwoch hat klar demonstriert, wie dringend Korrekturen an der aktuellen Bremer Klimaschutzstrategie notwendig sind. Philipp Bruck, klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die Erkenntnisse aus der Sitzung:
„Dass der Klimaaktionsplan des Senats in seiner derzeitigen Form geeignet ist, die Klimaziele 2030 zu erreichen, kann nach dieser Sitzung niemand mehr vertreten. Zu deutlich sind die Ergebnisse der Wirkungsanalyse des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg, zu klar ist die Kritik des Sachverständigenrats. Der Senat muss darauf mit einem Sofortprogramm reagieren und darin drei Punkte adressieren:
1. Das Sofortprogramm muss inhaltlich die vielen guten Hinweise aus dem Gutachten und der Stellungnahme des Sachverständigenrats aufgreifen. Damit kann der Senat die Gelegenheit ergreifen, nachzusteuern, wo Bremen die kommunalen und landespolitischen Möglichkeiten bislang nicht ausschöpft.
2. Der Senat muss auf die Kritik reagieren, dass er klare Aussagen zur Finanzierung schuldig bleibt. Mit den Millionen aus Bundes-Sondervermögen und der neuen eigenen Verschuldungsmöglichkeit Bremens müssen jetzt die Weichen für Klimaschutzinvestitionen gestellt werden. Dazu gehört eine ehrliche Bilanz des Aktionsplans: Nur wenn klar ist, welche Maßnahmen wirklich finanziert sind und welche nicht, können die Klimaschutzstrategie und mögliche Effekte sinnvoll bewertet werden. Und nur so können dann Maßnahmen priorisiert werden, die weniger kosten oder sogar Geld einbringen.
3. Für den Verkehrssektor hat der Sachverständigenrat die schärfste Kritik formuliert: Weil Maßnahmen so unkonkret sind, dass sie nicht bewertet werden können, weil zu viele Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen, und weil auch vier Jahre nach den Beschlüssen der Enquetekommission die dringend notwendigen und möglichen Beschlüsse unter der Maßgabe „Verkehr finanziert Verkehr“ fehlen. Dazu könnte eine Finanzierung von Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr sowie Car- und Bikesharing durch mehr Parkgebühren oder eine Nahverkehrsabgabe gehören. Diese Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden. Weniger motorisierter Individualverkehr schont das Klima – und ist machbar, ohne dass die Mobilität darunter leidet.
Als Regierungskoalition sind wir gefordert, die Priorität von Klimaschutz zu erneuern und entsprechend zu handeln. Aber gefordert ist auch die oppositionelle CDU, die einst die Bremer Enquetekommission ins Leben gerufen hatte, nun mit uns an den Geist der fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit für den Klimaschutz anzuknüpfen und die nötigen Entscheidungen zu unterstützen.“