Alle Welt sucht Fachkräfte und fordert Integration von Migrant*innen – aber die Bundesregierung streicht ihnen Sprachkurse
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wird der Zugang zu Integrationskursen, die die deutsche Sprache und Kenntnisse über das Leben in Deutschland vermitteln sollen, wieder an eine langfristige „Bleibeperspektive“ geknüpft. Das hat gravierende Folgen für Geflüchtete, Sprachkursträger und den Arbeitsmarkt – auch und gerade in Bremen und Bremerhaven. „Sprache ist der Schlüssel für Teilhabe, für Arbeit und für ein gutes Ankommen in unseren Städten“, mahnt Sahhanim Görgü-Philipp, die sozial- und integrationspolitische Sprecherin der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft: „Wer das Erlernen der deutschen Sprache bremst oder sogar ganz verhindert, schadet nicht nur den Betroffenen, sondern unserer gesamten Gesellschaft. Wer immer wieder platt und öffentlichkeitswirksam mangelnde Integration kritisiert und gleichzeitig Integration entschieden behindert, will keine Probleme angehen und lösen, sondern sie offenbar schaffen und erhalten.“
In diesem gerade begonnenen Jahr soll es vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine Zulassungen mehr für die Teilnahme an den Sprachkursen nach dem entsprechenden § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes geben – selbst wenn Plätze dafür frei wären und obwohl die Mittel für Integrationskurse im parlamentarischen Verfahren für den Bundeshaushalt 2026 sogar um 110 Millionen Euro auf insgesamt 1,063 Milliarden Euro erhöht wurden. Das BAMF rechnet damit, dass von rund 314.000 potenziellen Teilnehmenden durch die Pläne der Koalition von CDU/CSU und SPD 2026 mehr als 40 Prozent dieser Menschen von der Teilnahme an Integrationskursen ausgeschlossen werden. Begründet wird dies mit angeblich fehlenden Haushaltsmitteln für die kommenden Jahre. „Aber Integration ist eine Investition in die Zukunft und den Zusammenhalt unserer Städte und unseres Landes – eine Lösung, keine Belastung!“, so die Sozialpolitikerin.
„Das ist ein integrationspolitischer Rückschritt mit Ansage“, so Görgü-Philipp: „Gerade in Bremen erleben wir überall, wie wichtig frühe Sprachförderung ist – für Geflüchtete aus der Ukraine, für Menschen im Asylverfahren, für Geduldete und auch für viele EU-Bürger*innen. Selbst wer einen Anspruch auf Kursteilnahme hat, könnte nun aber leer ausgehen, weil die notwendigen Kursgrößen nicht erreicht werden können: Träger von Sprachkursen berichten uns von ungesicherter Finanzierung und deshalb wegbrechenden Kursen. Vielen Neuankommenden in Bremen und Bremerhaven wird so die Chance genommen, schnell ein Sprachzertifikat zu erwerben, das eine zentrale Voraussetzung für gute, fair bezahlte Arbeit ist. Und das in einer Zeit, in der alle Städte und Branchen dringend Fachkräfte suchen!“
Die Ampel-Koalition hatte den Zugang zu Integrationskursen ausgeweitet – auch für Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus und mit Aufenthaltsgestattung, unabhängig vom Ausgang ihrer Asylverfahren. „Diese Öffnung war richtig und erfolgreich: Die Teilnahmezahlen erreichten bundesweit ein Rekordniveau, auch Bremer Träger konnten ihr Angebot ausbauen“, hält Görgü-Philipp fest. „Der Verdacht liegt nun nahe, dass Integration gezielt verhindert und Haushaltsmittel nicht abgerufen werden sollen, um später Kürzungen zu rechtfertigen“, kritisiert die Grünen-Abgeordnete: „Das beschädigt die Verlässlichkeit staatlichen Handelns. Wer Menschen den Zugang zur Sprache verwehrt, bremst sie auf unbestimmte Zeit bei ihrem Ankommen in unserer Gesellschaft aus, im Arbeitsmarkt und im Alltag. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) befeuert auf diese Weise wissentlich Vorurteile statt Lösungen! Das dürfen der Bundestag, die Bundesregierung und die Bundesländer nicht hinnehmen.“