Liebe Grüne,
Das Jahr ist schnell angelaufen und begann mit sich überschlagenden Ereignissen in der Welt. Unmittelbar zum Jahresanfang begleiteten uns Bilder von der Intervention der USA in Venezuela, vom brutalen Niederschlagen der Demonstrationen im Iran sowie vom Vorgehen gegen die Kurden in Syrien.
Hier in Bremen lief währenddessen unser politischer Betrieb wieder an. Wir haben uns sehr darüber gefreut, Britta Haßelmann, unsere Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, bei uns in Bremen zu begrüßen und gemeinsam mit ihr und euch beim Neujahrsempfang in das neue Jahr zu starten.
Auch in der Regierungsbeteiligung konnten wir im Koalitionsausschuss wichtige Projekte besprechen und uns auf Lösungen verständigen. Besonders freuen wir uns, dass die Leitung der Bremer Landesantidiskriminierungsstelle zeitnah ausgeschrieben wird. Ebenso bewerten wir die Verständigung über die Neufassung des Bremischen Polizeigesetzes positiv: Mit der Einführung der elektronischen Fußfessel sollen insbesondere in Fällen häuslicher Gewalt schwere Gewalttaten und Femizide verhindert werden. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Bedrohungslage durch Drohnenüberflüge über militärischen und anderen Zielen wird der Polizei ermöglicht, Maßnahmen zur Erkennung und Abwehr von Gefahren durch unbemannte Luftfahrtsysteme zu treffen. Dabei ist uns insgesamt wichtig, dass Datenkraken wie Palantir nicht zum Einsatz kommen.
Auch in der Partei war in den vergangenen Wochen viel in Bewegung. Wir stecken mitten in den Vorbereitungen für die Landesmitgliederversammlung Ende des Monats. Besonders intensiv haben uns dabei die Beteiligungsformate zur möglichen Einführung einer Landesdelegiertenkonferenz beschäftigt sowie der Austausch mit euch zu diesem Thema – bei Kreismitgliederversammlungen und weiteren Veranstaltungen. Gleichzeitig arbeiten wir engagiert am Programmprozess für unser Wahlprogramm zur kommenden Bürgerschaftswahl und treiben die inhaltlichen Diskussionen weiter voran.
Wir freuen uns darauf, euch hoffentlich zahlreich bei der Landesmitgliederversammlung zu sehen!
Herzliche Grüße
Josephine & Marek