Grüne erwarten Rücktritt von Staatsgerichtshofs-Mitglied nach Teilnahme am „Verhör“ eines V-Mannes

Pressemitteilung der Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Die Vorgänge bei der „Interventionistischen Linken“ und die damit begründeten kriminellen Anschläge müssen aufgeklärt werden.

Emanuel Herold, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, zum Bericht des „Spiegel“ über die Rolle eines stellvertretenden Mitglieds des Bremer Staatsgerichtshofs in der Auseinandersetzung um einen V-Mann des Verfassungsschutzes bei der extremistischen „Interventionistischen Linken“:

„Die Wahrnehmung von höchstrichterlichen Aufgaben am Bremer Staatsgerichtshof verträgt sich nicht mit der Beteiligung an einem „Verhör“ eines V-Mannes durch Mitglieder der „Interventionistischen Linken“. Das gilt auch, falls er diese als Anwalt begleitet haben sollte. Wir erwarten eine vollständige Aufklärung dieses Vorgangs wie auch die des V-Mann-Einsatzes in der „Interventionistischen Linken“ und der damit begründeten kriminellen Anschläge der jüngsten Zeit.

Von dem stellvertretenden Mitglied des Staatsgerichtshofs, das auf Vorschlag der Linken-Fraktion gewählt wurde, erwarten wir den umgehenden Rücktritt von diesem Amt, damit die Position durch eine Wahl der Bremischen Bürgerschaft schnellstmöglich neu besetzt werden kann. Das Ansehen des Staatsgerichtshofs darf nicht weiter beschädigt werden.“