Landesaufnahmeprogramm Sudan in Bremen

Seit April 2023 herrscht im Sudan ein brutaler und weitgehend vergessener Krieg. Kämpfe zwischen der sudanesischen Armee (Sudanese Armed Forces, SAF) unter der Führung von General Abdel Fattah al-Burhan und der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) unter Mohammed Hamdan Dagalo, haben das Land in eine humanitäre Katastrophe gestürzt. Was als Machtkampf zwischen zwei rivalisierenden Militärfraktionen begann, hat sich zu einem verheerenden, komplexen und langanhaltenden Konflikt entwickelt, in dem Millionen Zivilist:innen zwischen die Fronten geraten. Ganze Stadtviertel liegen in Trümmern, Krankenhäuser und humanitäre Einrichtungen wurden geplündert oder bombardiert. Die Strom- und Wasserversorgung ist in vielen Regionen zusammengebrochen. Außerdem gibt es kaum noch medizinische Versorgung, da die Krankenhäuser zerstört wurden. Besonders erschütternd ist die Gewalt, die gezielt gegen die Zivilbevölkerung verübt wird. Die RSF wird für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht, darunter ethnisch motivierte Angriffe auch auf Zivilpersonen und zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und großflächige Plünderungen insbesondere in der Region Darfur, Massenvergewaltigungen, Verschleppungen und außergerichtliche Hinrichtungen. In Westdarfur sprechen Beobachter:innen von einem systematischen Genozid gegen die Masalit-Bevölkerung. Auch die sudanesische Armee begeht schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Luftangriffe auf bewohnte Gebiete und die Rekrutierung von Kindersoldaten.
Mittlerweile sind mit etwa 12 Millionen Menschen rund auf der Flucht, mehr als 30 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und in Teilen des Landes gibt es eine Hungersnot. Hilfsorganisationen sprechen von der größten humanitären Krise weltweit und die Lage spitzt sich immer weiter zu. Währenddessen versuchen viele sudanesische Familien in Deutschland verzweifelt ihre Angehörigen in Sicherheit zu bringen. Angesichts der dramatischen humanitären Lage – systematischer sexualisierter Gewalt, ethnischer Vertreibungen und dem Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung – braucht es ein schnelles und entschlossenes Handeln.

Die Bremer Grünen setzen sich dafür ein, ein Landesaufnahmeprogramm nach § 23 Absatz 1 AufenthG für besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Sudan einrichten und dadurch Menschen aus dem Sudan die Flucht zu ermöglichen, sowie sudanesischen Familien den Nachzug ihrer Angehörigen zu erleichtern.