Bündnis 90/Die Grünen sind aus der Überzeugung entstanden, dass der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen die Basis für Freiheit, Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft ist. Seit unserer Gründung verbindet uns die Idee, dass ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und Frieden zusammengehören – und dass eine Politik, die die Grenzen unseres Planeten respektiert, die Grundlage für Wohlstand und Lebensqualität schafft.
Umweltschutz ist dabei nicht nur ein Politikfeld unter vielen – er ist das verbindende Fundament grüner Politik. Gesunde Ökosysteme sichern nicht nur Artenvielfalt, sauberes Wasser, saubere Luft und fruchtbare Böden, sondern auch unsere Gesundheit, unsere Gesundheit Ernährung, unsere Wirtschaftskraft und unseren sozialen Zusammenhalt.
Gerade heute, in Zeiten von Klimakrise, Artensterben und zunehmender Umweltbelastung, zeigt sich, wie eng Umweltpolitik mit anderen Politikfeldern verknüpft ist:
• Klimaschutz und Klimaanpassung sind ohne intakte Ökosysteme nicht möglich.
• Gesundheitsschutz beginnt beim Schutz von Luft, Wasser, Böden und vor Hitze, Lärm
und gefährlichen Chemikalien wie PFAS.
• Soziale Gerechtigkeit verlangt, dass alle Menschen Zugang zu gesunder Nahrung,
sicherem Trinkwasser, sauberer Luft und lebenswerten Städten haben.
• Die Wirtschaft braucht intakte Ökosysteme und die Vielfalt der Natur. Eine
zukunftsfähige Wirtschaft schont die natürlichen Ressourcen und setzt auf
Kreislaufwirtschaft und Innovation.
• Stadtentwicklung mit Zukunft funktioniert nur mit einem sparsamen Umgang mit
Ressourcen und einer klugen Innenentwicklung nach dem Prinzip „Umbau vor Neubau“,
einer Priorisierung von wertvollen Grünflächen und der Stadtnatur
• Demokratie wird gestärkt, wenn Bürger*innen aktiv an Prozessen der Umwelt- und
Stadtentwicklung beteiligt werden.
Besonders in Städten wie Bremen und Bremerhaven gewinnt das Thema Gesundheitsschutz durch Stadtgrün rasant an Bedeutung: Bäume, Parks, Kleingärten und Grün an Gebäuden wirken wie natürliche Klimaanlagen, kühlen die Umgebung ab, können bei Starkregen überschüssiges Wasser aufnehmen und reduzieren die gesundheitlichen Risiken von Hitzewellen. Gleichzeitig fördern sie psychische Gesundheit: Sie senken Stress, verbessern das Wohlbefinden und schaffen wohnortnahe Erholungsräume. Die ökologische Weiterentwicklung des Stadtgrüns, insbesondere der Kleingärten, ist für uns von immenser Bedeutung.
Unser Ziel ist es, Bremen und Bremerhaven zu ökologisch verantwortungsvoll handelnden, klimafesten und lebenswerten Städten zu machen, in denen Natur, Wirtschaft, Gesellschaft und Gesundheit im Einklang stehen. Gemeinsam mit unseren niedersächsischen Nachbarn wollen wir die Unterweser-Region zu einer Vorbildregion für Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit entwickeln. Dazugehört auch die Schaffung eines UNESCO-Biosphärenreservats im Einzugsbereich der Hamme-Wümme-Niederung und die Neuausweisung von Schutzgebieten, insbesondere im Bereich der Weseraue.
Aktuell erleben wir eine wachsende Gefährdung von Klima, Biodiversität und gesunden Lebensgrundlagen. Die planetaren Grenzen sind bereits überschritten. Zugleich versucht die Bundesregierung, unter dem Vorwand der „Verfahrensbeschleunigung“, Umweltstandards zu senken und Bürger*innenrechte zu beschneiden. Jahrzehntelang erkämpfte Rechte wie das Umweltinformationsgesetz, Beteiligungsmöglichkeiten bei Planungsverfahren und Verbandsklagerechte geraten unter Druck.
Wir lehnen diese Politik entschieden ab. Bremen muss jetzt vorangehen – für starke Umweltstandards, den Schutz der Bürger*innenrechte und eine nachhaltige Entwicklung, die Gesundheit, Klima, Artenvielfalt und soziale Gerechtigkeit zusammendenkt.
Unsere zentralen Forderungen für die Umweltpolitik im Land Bremen:
• Konsequente Umsetzung der Bremischen Landesbiodiversitätsstrategie und des
Insektenschutzprogrammes mit entsprechender Priorisierung im Haushalt.
• Flächenverbrauch beenden – ab 2030 keine Netto-Neuversiegelung für neue
Erschließungsvorhaben und Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft. Daher schon
heute: Keine Bebauung der Horner Spitze und des Waller Wied und Verzicht auf die
Bebauung von Flächen in Natura2000-Gebieten.
• Die Klimaanpassungsstrategie und die Schwammstadt als Leitbild der Stadtentwicklung
konsequent umsetzen.
• Eine bessere Grünversorgung durch Erhalt und Neuschaffung von Grün inkl.
Gebäudegrün insbesondere in unterversorgten Quartieren sowie eine ökologische
Aufwertung des Stadtgrüns durch eine verstärkt extensiven Grünpflege und
Biotopvernetzung. Der Umweltbetrieb Bremen und das Grünflächenamt Bremerhaven müssen
dafür personell und finanziell auskömmlich ausgestattet werden.
• Ein verbesserter Schutz von Bestandsbäumen, insbesondere von ökologisch wertvollen
und stadtbildprägenden Altbäumen sowie die Nachpflanzung neuer großkroniger Bäume,
damit die Fläche der städtischen Baumüberschirmung erhalten bleibt und zunimmt. Mit
dem Handlungskonzept Stadtbäume liegt dafür ein fachlicher Leitfaden vor, der
konsequent umzusetzen ist.
• Stärkung des kooperativen Naturschutzes und Verstetigung des
Schutzgebietsmanagements, u.a. durch die Schaffung eines Naturschutzzentrums. Dafür
werden wir im Haushalt ausreichend Mittel für eine dauerhafte Grundfinanzierung
sicherstellen (mind. 1 Million € jährlich).
• Schutz und ökologische Aufwertung aller Fließgewässer. Wir setzen den Integrierten
Bewirtschaftungsplan Weser um und stellen dafür ausreichend finanzielle Mittel
bereit. Ein weiterer Ausbau der Unterweser ist abzulehnen.
• Die Biodiversität muss in der Stadt- und Bauplanung ein höheres Gewicht bekommen
und auch in städtebaulichen Wettbewerben verstärkt berücksichtig werden
• Naturverbrauch muss einen Wert bekommen: Wir passen die Regelungen zur
Wasserentnahme an, schaffen eine Versiegelungsabgabe bei Neuversiegelung, einen
ökologischen Finanzausgleich für Flächenverbrauch infolge von Bauprojekten und
eine Abgabe bei Freiflächen-PV. Die Mittel sind zweckgebunden für den Umwelt- und
Naturschutz zu verwenden („Naturcent“).
• Ausbau von Windkraft und Freiflächen-PV nur auf ökologisch unbedenklichen Flächen.
• Wir werden ein breit getragenes Projekt für Entsiegelung und Abpflastern in den
Stadtteilen initiieren und fördern. Privates Engagement werden wir unterstützen.
• Schaffung eines UNESCO-Biosphärenreservats mit den niedersächsischen
Nachbarlandkreisen und -gemeinden im Einzugsbereich von Hamme und Wümme als
Modellregion für Naturschutz, naturnahe Erholung und nachhaltige Entwicklung. Dafür
wollen wir im ersten Schritt eine Machbarkeitsprüfung auf den Weg bringen.