Bremens und Bremerhavens Investitionsbedarfe sind enorm: Wir brauchen Geld, um vorhandene Infrastruktur in Stand zu setzen, von Kitagebäuden über Schulklos bis zu den Hochschulen, von den maroden Brücken bis zur Hafeninfrastruktur. Und wir brauchen Geld, um in die Zukunft zu investieren, um unsere Verwaltung zu digitalisieren, und vor allem, um unsere beiden Städte bis 2038 klimaneutral zu machen. Allein der Sanierungsstau der öffentlichen Gebäude beträgt mehrere Milliarden, die nötigen Investitionen in die Klimaneutralität und Klimaanpassung unseres Landes liegen noch höher. Geld, das das Land Bremen nicht aus normalen Haushalten stemmen kann.
Vor drei Jahren haben wir Bremer Grünen daher beschlossen, die Klimakrise als außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenbremse anzuerkennen – einen Weg, den der Bremer Staatsgerichtshof jetzt im Grundsatz bestätigt hat. In der Folge haben wir ein 2,5-Mrd.-Klimaschutzpaket beschlossen, mit dem wir die nötigen Investitionen von der Transformation der Stahlindustrie über Wärme- und Verkehrswende bis zur Gebäudesanierung finanzieren wollten.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2023 wurden diesem Weg allerdings hohe Hürden aufgelegt, ebenso wie durch den Bremer Staatsgerichtshof. Welche Möglichkeiten es zukünftig gibt, Notlagenkredite zur Bekämpfung der Klimakrise einzusetzen, muss nun genau geprüft werden. Unabhängig davon hat der Staatsgerichtshof aber auch klargestellt, dass „sofortiges und umfassendes Handeln“ zur Bekämpfung der Klimakrise für unser Bundesland zwingend ist und dafür in zunehmendem Maße auch Mittel außerhalb der Notlagenfinanzierung herangezogen werden müssen.
Das betrifft vor allem zwei Finanzierungswege, die CDU/CSU, SPD und Grüne auf Bundesebene im Frühjahr gemeinsam geschaffen haben, von denen auch Bremen profitiert. Dazu gehört einerseits der Bremer Länderanteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes, gut 940 Mio. Euro, und andererseits die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit für Bundesländer in Abhängigkeit des Bruttoinlandsprodukts, derzeit knapp 150 Mio. Euro pro Jahr für das Land Bremen. Geld, das Bremen und Bremerhaven angesichts der Investitionsbedarfe dringend benötigen – und das eine riesige Chance für unser Land ist, endlich die Zukunftsinvestitionen und den Sanierungsstau anzugehen. Betrachtet man einen Zeitraum von acht Jahren bis 2033, dürfte sich die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit auf über 1,2 Mrd. Euro summieren und damit zusammen mit dem Sondervermögen einen Spielraum von deutlich über 2 Milliarden Euro ergeben. Wir schlagen vor, aus den neuen Mitteln ein 2-Milliarden-Euro-Zukunftspaket für Bremen und Bremerhaven zu schnüren, mit dem Bremen in den nächsten Jahren das Land zukunftsfest macht.
Für dieses Investitionspaket ist es eine Voraussetzung, dass Bremen bei der Nutzung dieser Mittel spätestens nach den Konsolidierungsjahren 2026/27 die Grundsätze anwendet, die die Grünen auch auf Bundesebene in die Regeln des Sondervermögens verhandelt haben. Das heißt, die Mittel werden nur für Investitionen eingesetzt – nicht fürs Stopfen konsumtiver Löcher. Und es müssen zusätzliche Investitionen sein, statt Mittel einfach nur aus einem Haushalt in den anderen zu verschieben. Beide Grundsätze tritt die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gerade mit Füßen, auf Kosten der nötigen Reformen, auf Kosten des Klimaschutzes. Wir Grünen wollen es in Bremen besser machen. Das bedeutet auch, dass wir weiter gerade in den konsumtiven Haushalten sparsam sein und Reformen anstrengen müssen, um die Investitionsmöglichkeiten nicht zu gefährden.
Wenn es gelingt, mit den neuen Mitteln schnell in echte Zukunftsprojekte zu investieren, kann das für das Bundesland neben allen unmittelbaren Vorteilen auch wirtschaftliche Effekte auslösen, die mit zusätzlichen Steuereinnahmen eine positive Dynamik entfalten. Das kann zukünftig auch noch höhere Investitionen ermöglichen, denn der Bedarf bleibt riesig. Wir schlagen daher vor, das 2-Milliarden-Zukunftspaket für diese Investitionsprojekte zu nutzen:
600 Mio. Euro für die Sanierung von Schulen und Kitas
- damit Kinder und Jugendliche in einem Umfeld aufwachsen können, in dem sie sich
wohlfühlen und das Lernen unterstützt - damit jede*r im Schulalltag saubere und moderne Schultoiletten nutzen kann
- damit die Gebäude energetisch auf Stand gebracht werden können
400 Mio. Euro für die Sanierung unserer Hochschulen
- für ein Umfeld, in dem Studierende und Beschäftigte gerne und gut lernen, lehren
und forschen können - damit Wärmeversorgung und Gebäudehüllen der Hochschulgebäude modernisiert werden
können
600 Mio. Euro für die Bekämpfung der Klimakrise
- für ein Energiewende-Programm für die Verwaltung: Photovoltaikanlagen,
Wärmepumpen, Elektromobilität und Ladeinfrastruktur - damit auch Polizei, Umweltbetrieb oder Klinikum energetisch saniert werden
können - für sanierte Radwege und den Ausbau von Fuß- und Radwegen inkl. Weserquerung
- damit Bremen und Bremerhaven klimaangepasste Schwammstädte mit viel grüner
Infrastruktur werden - für sichere Deiche, die uns vor kommenden Sturmfluten schützen
- für Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes und damit auch zum Erhalt der
lokalen Biodiversität
400 Mio. Euro in die Wirtschaftsinfrastruktur
- damit in den Häfen keine Kajen mehr bröckeln
- um mit der Realisierung des Lunedeltas und des Hochlaufs der
Wasserstoffwirtschaft die Green Economy zu stärken - damit die Bremer Brücken wieder einschränkungsfrei LKW und Straßenbahnen tragen
können - für digitale Verwaltungsprozesse, die Vorgänge beschleunigen, Genehmigungen
erleichtern und öffentliche Dienstleistungen einfach zugänglich machen