Grüne zum CDU-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung der Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Philipp Bruck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, zur Entscheidung der CDU-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Versetzung von Staatsrät*innen in den einstweiligen Ruhestand zu beantragen: 

„Wir respektieren die Entscheidung der CDU natürlich. Was genau die politischen Ziele eines Untersuchungsausschusses sein sollen, wird noch zu klären sein. Angesichts der bereits stattgefunden Senatorinnen-Befragungen im Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft, der Akteneinsicht durch die Opposition und der noch nicht abgeschlossenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bleibt zunächst unklar, ob sich der immense finanzielle Aufwand für weitere Ermittlungen auf diesem parlamentarischen Weg wirklich lohnt: Das Verfahren ist immens teuer. Dass wir für eine Reform Versorgungregeln prinzipiell offen sind, haben wir Grünen bereits deutlich gemacht; dazu wäre ein Untersuchungsausschuss weder notwendig noch ist er dafür das geeignete Format.“