DIE GRÜNEN unterstützen die Initiative des Senats für ein neues Finanzaufsichtsgesetz. Franziska Tell, Landesvorstandssprecherin der Partei, begrüßt den entsprechenden Gesetzentwurf des Senats: „Wenn aktuell Unklarheiten in den Finanzbeziehungen bestehen oder bestehende Regeln nicht für verbindlich gehalten werden, liegt eine klarere Regelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land Bremen und seinen beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven ja nahe. Deshalb halten wir das neue Finanzaufsichtsgesetz und die vorgeschlagenen Änderungen des Finanzzuweisungsgesetzes für richtig. Das Land Bremen lässt Bremerhaven damit nicht im Regen stehen, sondern verstärkt die Unterstützung erneut.“
Philipp Bruck, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Bürgerschaftsfraktion erklärt dazu: „Nachhaltige Finanzpolitik war schon immer ein Kernziel grüner Politik. Dass auch Bremerhaven einen soliden Haushalt aufstellt, ist aber kein parteipolitisches Spezialprojekt, sondern dringlich notwendig für den gesamten Stadtstaat Bremen. Denn die Schulden des Landes und die seiner beiden Stadtgemeinden werden entsprechend der Finanzregeln von Bund und Ländern aufsummiert. Wenn Bremerhaven seine Ziele reißen würde, könnte unser ganzes Bundesland die existenziell wichtigen Sanierungshilfen von 400 Millionen Euro jährlich verlieren – das wäre ein bedrohliches Szenario für Bremen. Von diesen Hilfen wird jeweils ein relevanter Teil auch direkt an die Seestadt weitergeleitet.“
Michael Labetzke, der GRÜNEN-Fraktionssprecher für Bremerhaven, hält die aktuelle Bremerhavener Haushaltssituation für hausgemacht: „Innerhalb der letzten 36 Jahre wurde die Stadt Bremerhaven durch das Land Bremen bereits viermal entschuldet: 1989, 1993, 2000 und zuletzt wurden 2020 fast 1,7 Milliarden Euro an Schulden vom Land Bremen übernommen. Fünf Jahre später steht die Stadt finanziell schon wieder mit dem Rücken zur Wand. Wer in dieser Lage trotzig auf finanzielle ,Unabhängigkeit‘ pocht, ist entweder nicht mit dem gebotenen Ernst bei der Sache oder handelt bewusst unverantwortlich. Die aktuelle Haushaltsmisere kam nicht plötzlich, sondern war lange absehbar. So wurde zum Beispiel trotz einer Haushaltssperre Personal eingestellt. Jetzt sollen das wiederholte Pochen auf weitestgehende Unabhängigkeit und das Ablehnen des neuen Bremer Finanzaufsichtsgesetzes vom eigentlichen Problem ablenken.“
Der Bremerhavener Abgeordnete erläutert weiter: „Der Gesetzentwurf des Finanzsenators ist der logische Schritt, um zukünftige Haushalte verfassungskonform aufzustellen und Bremerhaven überhaupt eine Zukunft zu ermöglichen – dass das Land Bremen dabei ein Auge auf seine beiden Kommunen haben muss, sollte selbstverständlich sein – wie überall in Deutschland. Im Übrigen werden damit längst in der Bremerhavener Stadtverfassung enthaltenden Punkte nun 1:1 in Landesrecht übertragen.“