Zur Sichtung, Verfolgung und Unterbindung von Drohnenflügen müssen aus Sicht der Grünen dringend Personal und Technik koordiniert, Zuständigkeiten vereinheitlicht und Transparenz geschaffen werden. „Wir erleben gerade eine nie dagewesene Aktivität von Drohnen über Deutschland, insbesondere auch in Bremerhaven. Dabei ist die Motivation vielfach unübersichtlich: Neben privaten Drohnen wird auch Spionage vermutet und befürchtet. Um der Sache Herr zu werden, darf der Staat dabei nicht weiter tatenlos zusehen, sondern muss proaktiv mit mobilen Teams zur Überwachung tätig werden“, erklärt Michael Labetzke, der innenpolitische Sprecher der Bremer Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Derzeit werden bundesweit insbesondere über sogenannter kritischer Infrastruktur immer öfter Drohnen gesichtet; ein Spionageverdacht ist dabei nicht auszuschließen. Beinahe täglich werden neue Fälle bekannt, auch im Land Bremen. In Bremerhaven sollen die Geräte oftmals wieder Richtung Nordsee entschwinden. „Solange keine technischen Möglichkeiten zum Aufspüren und zur Abwehr der Drohnen und ihrer Piloten vorliegen, muss das eben von kompetentem Personal mit Ferngläsern und allen aktuell zur Verfügung stehenden Ermittlungsressourcen gemacht werden“, so Labetzke: „Ich schlage vor, dass sofort eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) aus Bremen, Bremerhaven und Niedersachsen eingerichtet wird. Polizei, Bundespolizei und Bundeswehr sollten einen Personalpool für Spähtrupps bilden, möglicherweise geben andere Behörden im Rahmen der Amtshilfe weiteres Personal dazu. Das Ziel muss zunächst sein, die Drohnen insbesondere über Bremerhaven mit dem Auge zu erfassen und sie dann bis zu ihrem Start und zu den Piloten zurückzuverfolgen. Wir brauchen dazu auch im ländlichen Bereich genug Einsatzfahrzeuge, die dann die Verfolgung aufnehmen. Das ist zwar sehr personalintensiv, gleichwohl müssen wir darauf jetzt Prioritäten setzen.“ Der innenpolitische Sprecher der Grünen ergänzt: „Wir wissen, dass diese Drohnenflüge die Bevölkerung verunsichern – und genau dazu werden viele von ihnen auch eingesetzt. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten. Auch die Zivilbevölkerung kann und soll intensiver eingebunden werden: Wir brauchen jetzt ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit.“
Außerdem fordert Labetzke von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), endlich die nötigen Rechtsgrundlagen für eine Bundeszuständigkeit bei der Drohnensichtung und Drohnenabwehr zu schaffen: „Sinnvollerweise sollte die Bundespolizei mit der Aufgabe betraut werden und dann auch rasch die erforderliche Ausstattung erhalten. Dazu muss das Bundespolizeigesetz geändert werden. Mehr Befugnisse der Bundeswehr, wie Dobrindt sie vorschlägt, stoßen hingegen an verfassungsrechtliche Grenzen. Dass der Bund hier nicht längst viel weitergekommen ist, zeugt von falscher Prioritätensetzung und ist ein völlig unverständliches Versäumnis.“