Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen hat sich am Freitag intensiv mit dem Nahost-Konflikt auseinandergesetzt. In einer differenzierten und konstruktiven Debatte wurden mehrere konkurrierende Anträge zum Thema diskutiert und gegeneinander abgestimmt. Die Anträge spiegelten unterschiedliche Schwerpunkte wider, vereinten jedoch grundlegende Gemeinsamkeiten in ihren Positionen: Die Grüne Partei verurteilt den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und fordert die sofortige Freilassung aller Geiseln. Darüber hinaus bekräftigen alle Antragssteller*innen das Existenzrecht Israels sowie das Recht der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung, forderten den Schutz der Zivilbevölkerung und pochten auf eine friedliche Lösung des Konflikts unter Berücksichtigung des Völkerrechts. Auch die humanitäre Notlage im Gazastreifen und die Notwendigkeit von humanitärer Hilfe wurden in allen Anträgen kritisiert. Gemeinsam ist den Anträgen auch die Betonung, dass sowohl jüdisches Leben geschützt als auch die Rechte der Palästinenser*innen gewahrt werden müssen, weil nur Gerechtigkeit und Sicherheit für beide Seiten eine Perspektive auf Frieden eröffnen.
Die intensive Debatte auf dem Parteitag verdeutlichte, dass sich die Bremer Grünen der Komplexität des Nahost-Konflikts bewusst sind. Sie haben kontrovers, aber respektvoll diskutiert und dabei verschiedene Perspektiven berücksichtigt. Gerade in Zeiten, in denen Debatten zu diesem Thema oft polarisieren, haben sie gezeigt, wie wichtig differenzierte Positionen sind.
Die Bremer Grünen stimmten für den Antrag „Solidarität und Sicherheit auf Basis des Völkerrechts: Für Frieden in Israel und Gaza“ des Landesvorstands. Damit fordern sie ein Ende der Gewalt, die Achtung des Völkerrechts und den Schutz sowohl der israelischen Bevölkerung als auch der Zivilbevölkerung in Gaza. Sie stehen für einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der verbleibenden Geiseln, ein Ende der Blockade humanitärer Hilfe sowie den Wiederaufbau ziviler Infrastruktur. Im Rahmen der Möglichkeiten unseres Bundeslandes und seiner beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven wollen sie die Aufnahme von Kindern und Familien aus Gaza und Israel unterstützen, die dringend psychologische oder medizinische Hilfe benötigen, wobei sie die Bundesregierung in der Verantwortung sehen, sichere Einreisemöglichkeiten zu schaffen. Die Grünen Bremen setzen sich darüber hinaus für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen ein, die Menschenrechts- und Friedensarbeit im Kontext von Israel und den palästinensischen Gebieten leisten. Zudem fordert der Antrag effektive Maßnahmen gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus. Der Antrag formuliert außerdem die Entwicklung und Stärkung schulischer Formate – etwa in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung – um differenzierte Perspektiven auf den Nahostkonflikt zu vermitteln und Vorurteilen vorzubeugen.
Die Landesvorstandssprecherin Josephine Assmus dazu: „Die Entwicklungen im Nahen Osten erfordern von uns eine klare Haltung. Diese Haltung basiert auf der Anerkennung unserer historischen Verantwortung, der universellen Verbindlichkeit der Menschenrechte sowie einer regelbasierten Weltordnung auf der Basis des Völkerrechts. Ein dauerhafter Frieden kann nur beständig sein, wenn die Sicherheit Israels und der israelischen Zivilgesellschaft mit einem menschenwürdigen und selbstbestimmten Leben von Palästinenser*innen zusammen geht.
Für uns Bremer Grüne ist klar: Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus haben in unserem Zweistädtestaat keinen Platz. Bremen muss ein Ort sein, an dem jüdisches Leben sicher ist – und an dem Musliminnen und Muslime ohne Angst ihren Alltag leben können. Dafür brauchen wir nicht nur klare politische Maßnahmen, sondern auch eine laute, solidarische Zivilgesellschaft.“