In einer Aktuellen Stunde hat die Bremische Bürgerschaft am Mittwoch die geplante Bürgergeld-Reform debattiert. Henrike Müller, Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert die Vorschläge und die politische Kommunikation der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD:
„Die bisher bekannten Vorschläge aus Union und SPD greifen zu kurz und werden die Probleme nicht lösen. Vom CDU-Bundeskanzler bis zum SPD-Chef und Finanzminister verschärfen und vergiften sie mit Sprüchen über angebliche Faulheit und fehlende Fleißigkeit von Arbeitslosen wissentlich das gesellschaftliche Klima. Kanzler Merz und CDU-Generalsekretär Linnemann verunglimpfen Menschen und verbreiten seit Monaten Lügen darüber, welche Riesensummen angeblich am Bürgergeld weggespart werden können. Dass beim Bürgergeld massiv Geld gespart werden kann, ist sowohl arbeitsmarktpolitisch als auch verfassungsrechtlich längst widerlegt worden.
0,3 Prozent der Arbeitslosen lehnen wiederholt Jobangebote ab – nach einem riesigen Sparpotential sieht das nicht aus. Die dauernde Rede vom systematischen Missbrauch sät Misstrauen gegen alle Bürgergeld-Empfänger*innen, statt ihnen einfacher und effektiver in neue Arbeitsplätze und -modelle zu helfen. Statt Menschen in den erstbesten Job zu zwingen und zugleich auch noch Lohndumping zu betreiben, ist gerade für Langzeitarbeitslose eine möglichst individuelle Qualifizierung der beste Weg – es bleibt zu hoffen, dass Arbeitsministerin Bas (SPD) die Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramme tatsächlich ausbaut und stärkt, wie sie versprochen hat. Denn zwei Drittel der arbeitslosen Menschen in der Grundsicherung verfügen über keinen beruflichen Abschluss. Und ein Drittel der als arbeitslos geführten ist tatsächlich minderjährig. Statt sie alle zu beschimpfen und bei ihnen „sparen“ zu wollen, wären hier spürbare Investitionen nötig.
Problematisch ist vor allem auch das komplizierte Nebeneinander aus Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und separat gewährten Leistungen für Bildung und Teilhabe. All diese Leistungen werden von verschiedenen Stellen nach verschiedenen Regeln in einem bürokratischen Dickicht von Zuständigkeiten und Gesetzen verwaltet, geprüft und bewilligt. Warum die CDU als selbsternannte Entbürokratiserungspartei nicht zuerst hier ansetzt, bleibt ein Rätsel – sie würde hier sogar echte Sparpotentiale finden.“