Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zur Aufgabe der Bundesländer zu erklären, ist provinzieller Unsinn – und sicherheitspolitisch fahrlässig.
„Die veränderte Bedrohungslage in Europa verlangt sicherheitsrelevante Investitionen in die Häfen“, mahnt Emanuel Herold, hafenpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion. Er schließt sich der Forderung des Zentralverbandes der deutschen Seehäfen (ZDS) an, dass die Bundesregierung dringend in die Häfen als militärische Infrastruktur investieren muss: „Es geht um den Schutz der Häfen gegen Cyberattacken, leistungsfähige Kajen und Terminalflächen für den Umschlag von militärischem Gerät und bessere Hinterlandanbindungen für effektive Transportwege. Bremerhaven ist NATO-Hafen. Bundeswehrvertreter*innen erläutern in unseren Gremien und bei Fachtagungen immer wieder die elementare Bedeutung des Standorts für die Sicherheit in Deutschland und Europa. Das Bundesverteidigungsministerium muss hier Geld in die Hand nehmen, denn es geht um gesamtstaatliche Aufgaben.“
Die aktuelle Bundesregierung verweist bisher wie ihre Vorgängerinnen auf die Landeszuständigkeit bei der Hafenfinanzierung. Der Hafenausschuss befasste sich heute zudem mit den Investitionsplanungen des Landes Bremen im kommenden Doppelhaushalt. „Wir leisten unseren Anteil und steigen in die Sanierung der Stromkaje ein, damit unsere Containerterminals endlich umfassend modernisiert werden können“, so Herold: „Doch Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit herzustellen, kann aber keine Landesaufgabe sein. Das ist provinzieller Unsinn und in puncto Sicherheit schlichtweg fahrlässig. Deutschland hat eine Verantwortung gegenüber seinen internationalen Partnern. Schwarz-Rot muss den vielen und großen Reden über die „Zeitenwende“ jetzt endlich auch in den Häfen gerecht werden.“