Dämpfer für den Offshore-Ausbau: Die Bundesregierung riskiert die Energiewende auf See

Pressemitteilung der Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Kein Unternehmen hat bei der jüngsten Versteigerung von Flächen für den Offshore-Ausbau in der Nordsee ein Gebot abgegeben. „Dass es erstmals keine Interessenten gibt, markiert die kritische Situation der Windkraft-Branche in Deutschland“, warnt Emanuel Herold, hafen- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen- Bürgerschaftsfraktion. Die Branchenverbände sind alarmiert und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Aus Sicht von Herold ist jetzt die Bundesregierung gefragt: „Während Bundeswirtschaftsministerin Reiche ausgedehnte sommerliche Werbetouren für fossile Energie veranstaltet, gerät die Energiewende auf See in die Krise. Ihre Wertschöpfungspotenziale und die Ausbauziele stehen auf dem Spiel – das träfe die für Klima, Staat und Gesellschaft wichtige Energiewende empfindlich.“

Laut Herold müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden, um die Realisierung von Offshore-Windparks wirtschaftlich attraktiver zu machen. „Mit einem veränderten Design für Flächenausschreibungen würde man mehr Investitionssicherheit schaffen und könnte die gesamte Lieferkette der Offshore-Industrie stärken. Das Branchennetzwerk wab und der Bundesverband Windenergie Offshore haben dazu interessante Vorschläge gemacht: Kostenrisiken für die Unternehmen müssen stärker aufgefangen, der Rechtsrahmen für Stromkaufvereinbarungen mit Industriekunden (PPA) verbessert und die Nationale Hafenstrategie endlich finanziell untermauert werden, um die für die Energiewende relevanten Infrastrukturen zu stärken.“

Auch die Bundesländer müssten jetzt Druck beim Bund machen, fordert der grüne Wirtschaftspolitiker: „Das Land Bremen will an den wirtschaftlichen Chancen des Offshore-Ausbaus teilhaben und seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten . Gemeinsam mit anderen Bundesländern muss dem Bund also jetzt ein klares Signal geschickt werden: Wir nehmen diese Entwicklung nicht länger hin, wir brauchen Einsatz für die Windindustrie!“

Herold erinnert auch daran, dass die Bürgerschaft den Senat in ihrem einstimmigen Beschluss zum Energy Port aufgefordert hat, sich für eine Weiterentwicklung der Flächenauktionen einzusetzen, um regionale Wertschöpfungsketten zu stärken: „Wann, wenn nicht jetzt?“