Der Senat muss sich jetzt im Bundesrat und bei der Bundesregierung für ein Parteiverbotsverfahren einsetzen – auch der Innensenator.
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordert die Bremische Bürgerschaft erneut die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens.
Auf Initiative der rot-grün-roten Koalition soll sich der Bremer Senat im Bundesrat und in Gesprächen mit der Bundesregierung für ein Verbotsverfahren der rechtsextremistischen Partei einsetzen – ihrem Antrag haben am Dienstagnachmittag auch Abgeordnete aus den Landtagsfraktionen der Bremer Oppositionsparteien CDU und FDP zugestimmt.
„Eine demokratische Wahl macht Faschisten nicht zu Demokraten, sondern ebnet den Weg von der Demokratie zum Faschismus“, hat Michael Labetzke, innenpolitischer Sprecher der Grünen, seine Rede in der Bürgerschaft zur Einbringung des Antrags eingeleitet. „Das gilt es jetzt zu verhindern, wenn wir zur Verteidigung unserer Verfassung, zum Schutz unserer Demokratie vor ihren Feinden, jetzt endlich versuchen, die AfD zu verbieten“, erläutert Labetzke. „Für ihren Erfolg, für ihre Hetze und auch für ihre Finanzierung sind der AfD alle Mittel recht – eine inhaltliche Auseinandersetzung ist den Rechtsextremen leider egal. Erst ein Parteiverbot kann sie wirklich in die Schranken weisen – und genau dazu ist dieses Instrument in unserer demokratischen Ordnung vorgesehen.“
Breiter Konsens der Bremer Demokraten gegen die AfD
Henrike Müller, Vorsitzende der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: „Ich bin froh, dass CDU und FDP die Abstimmung über unseren Antrag freigegeben haben. So können wir auch mit vielen Stimmen aus der CDU-Fraktionen in einem breiten, parteiübergreifenden demokratischen Konsens aus Bremen das dringend gebotene Vorgehen gegen die rechtsextreme AfD voranbringen. Es ist nun an der Bundesregierung, am Bundestag und am Bundesrat, das scharfe und harte Instrument eines Parteiverbotsverfahrens anzugehen und anzuwenden. Politisch sind wir alle aufgerufen und gefordert, der antidemokratischen AfD und ihren Anhängern mit demokratischer Politik entgegenzutreten“.
Die Grünen-Fraktion erwartet, dass der Senat nun zügig aktiv wird. „Dass ausgerechnet unser SPD-Innensenator gegen den Antrag unserer Koalition spricht, irritiert unsere Grünen-Fraktion schwer“, so die Fraktionsvorsitzende abschließend.