Die vom Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten Projekte biten wichtige Arbeitsmöglichkeiten und soziale Infrastrukturen in Bremens Quartieren.
Henrike Müller, Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die Entscheidung des Senats zur Schließung der Finanzierungslücke für Beschäftigungsprogramme in Bremen:
„Der Bremer Senat setzt mit der Finanzierung der zuletzt fehlenden 19 Millionen Euro für zahlreiche Bremer Sozial- und Stadtteilprojekte ein starkes, geschlossenes rot-rot-grünes Zeichen. Für viele Menschen in Bremen und Bremerhaven bedeutet das vor allem eines: Ihre Beschäftigung ist für das Jahr 2025 gesichert. Die Verlässlichkeit und Planbarkeit nicht nur bis zum Ende dieses Jahres sind sowohl für die Teilnehmer*innen als auch für die Beschäftigungsträger immens wichtig. Dank großer Unterstützung aus dem Gesamtsenat kann die Sozialsenatorin die vom Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten Projekte jetzt zunächst fortsetzen. Alles andere hätte einen herben persönlichen Rückschlag und einen schlimmen Vertrauensverlust in die Sozial- und Arbeitspolitik zur Folge gehabt – und die sozialen Infrastrukturen in Bremens Quartieren deutlich beschädigt. Um das nun auch für die Zukunft zu vermeiden und die Projekte nachhaltig zu sichern und zu entwickeln, müssen wir für sie in den anstehenden Haushaltsverhandlungen über dieses Jahr hinaus eine verlässliche Finanzierung schaffen: Die Aufgabe, den Erhalt der Beschäftigungsprogramme langfristig zu sichern und verlässliche Perspektiven für ihre Teilnehmer zu bieten, steht jetzt im Raum.“